22.07.2018, 18:05 Uhr

München (AFP) 25.000 Menschen demonstrieren in München gegen Kurs der CSU und "Rechtsruck"

25.000 Menschen demonstrieren gegen die CSU. Quelle: dpa/AFP/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Andreas Gebert)25.000 Menschen demonstrieren gegen die CSU. Quelle: dpa/AFP/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Andreas Gebert)

CSU wirft Teilnehmern Verlust von "Anstand" vor - Proteste friedlich verlaufen

Rund 25.000 Menschen haben in München friedlich gegen den Kurs der CSU demonstriert und vor einem "massiven Rechtsruck in der Gesellschaft" gewarnt. Die Teilnehmer folgten am Sonntag dem Aufruf von mehr als 150 Organisationen, unter dem Motto "Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" ein Zeichen zu setzen. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die gegen seine Partei gerichteten Proteste als "übelste Hetze".

Es gab mehrere Demonstrationszüge zu unterschiedlichen Themen wie der Flüchtlingspolitik und dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Hinter den Demonstrationen standen Parteien wie SPD, Grüne und Linke, außerdem auch Gewerkschaften, Kirchengruppen, Theater, Migrationsbeiräte sowie Bündnisse gegen Rassismus und Krieg. In dem Demonstrationsaufruf hieß es, Parteien und vor allem die CSU ließen sich "ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben".

Die Demonstrationen verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers in München "insgesamt sehr friedlich", bei der Schlusskundgebung habe es 25.000 Teilnehmer gegeben. Die Veranstaltungen seien so abgelaufen, wie man sich "demokratischen Meinungsaustausch" vorstelle, sagte der Sprecher. Die Beamten nahmen lediglich neun Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung auf. Bei der Anzeigenaufnahme sei es dabei auch zu "kurzfristigen Freiheitsentziehungen" gekommen, hieß es weiter.

CSU-Politikern wie Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warfen die Demonstranten eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Insbesondere Seehofer hatte für seine harte Haltung etwa in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze Kritik auf sich gezogen.

Blume warf den Demonstranten am Sonntag vor, "jeglichen Anstand verloren" zu haben sowie "übelste Hetze" zu betreiben. Damit werde "der demokratische Diskurs vergiftet", sagte er "Spiegel Online". SPD und Grüne im bayerischen Landtag forderte er auf, sich "von diesen unglaublichen Entgleisungen zu distanzieren".

Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Manfred Weber. Er bezeichnete die Kritik der Münchner Demonstranten in der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) als "maßlos und in der Sache falsch". Die CSU sei eine Partei der Mitte und der demokratischen Rechten. Die Partei ins extreme Lager zu schieben, sei nicht gerechtfertigt.


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