22.07.2018, 10:19 Uhr

Münster (AFP) Spahn: Pflegebeitrag dürfte 2019 sogar um 0,5 Punkte erhöht werden

Gesundheitsminister Spahn. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Gesundheitsminister Spahn. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

GKV-Verband fordert Bundeszuschuss für die Kassen

Der Beitrag für die Pflegeversicherung könnte nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im kommenden Jahr stärker steigen als bislang geplant. Eine von den Pflegekassen ins Gespräch gebrachte Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte sei in der Größenordnung "realistisch", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Samstag. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verwies aber darauf, dass der Beitragsanstieg durch einen Bundeszuschuss abgemildert werden könnte.

Spahn hatte Mitte Juni angekündigt, der Beitrag zur Pflegeversicherung solle zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Er begründete dies mit wachsenden Pflegeausgaben und dem Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung. Bis dahin hatte der Bundesgesundheitsminister von einer möglichen Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten gesprochen.

"Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege", sagte Spahn nun den "Westfälischen Nachrichten". Der GKV-Spitzenverband schätzt den zusätzlichen Finanzbedarf für die Pflegeversicherung auf eine Größenordnung von 0,5 Beitragssatzpunkten. "Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen hat ihren Preis", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. "Wir glauben allerdings, dass es richtig wäre, neben der Diskussion über eine Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken."

Lanz verwies auf die Renten- und Krankenversicherung, wo mit Steuergeldern versicherungsfremde Leistungen finanziert würden. Durch einen Bundeszuschuss "könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werde".

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Spahn vor, "Beitrags-Jo-Jo" zu betreiben. "Das ist unsolide Finanzpolitik und verunsichert die Menschen." Spahn müsse zunächst ein schlüssiges Konzept für die Altenpflege in Deutschland vorlegen. "Das fehlt jedoch. Und so steigen die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler, ohne zu wissen, wohin die Reise hingehen soll."

Spahn appellierte zudem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen".

Die große Koalition hat bislang aber nur vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte von 3,0 auf 2,7 Prozent zu senken. In der Union wird indes gefordert, den Beitragssatz noch stärker abzusenken. So sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich, er halte aufgrund wachsender Rücklagen der Arbeitslosenversicherung eine Senkung um 0,6 Punkte für möglich.

Heil erteilte dieser Forderung im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag eine Absage. Möglich sei aber beispielsweise eine "befristete" zusätzliche Absenkung von kleinerem Ausmaß. Aber nur, "wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt", betonte Heil.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es derzeit 2,8 Prozent.


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