17.07.2018, 12:31 Uhr

Berlin (AFP) Kritik an Vorstoß für Notaufnahme-Gebühr hält an

Notaufnahme in Frankfurt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Frank Rumpenhorst)Notaufnahme in Frankfurt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Frank Rumpenhorst)

SPD-Politiker Lauterbach kritisiert Forderung als "abwegig"

Die Kritik am Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für eine Notaufnahme-Gebühr in Kliniken hält an. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Überlegungen in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag als "abwegig". Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther mahnte, es dürften keine "Eintrittsgelder" für die Rettungsstelle verlangt werden. Kritik kam auch von den gesetzlichen Krankenkassen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte angesichts überfüllter Notaufnahmen eine Gebühr für den Besuch der Rettungsstelle ins Gespräch gebracht. Damit soll verhindert werden, dass in die Notaufnahme Patienten kommen, bei denen eigentlich eine Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt ausreichend wäre. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen schlägt eine Gebühr von 50 Euro vor.

Lauterbach wies das entschieden zurück. Das Problem sei, dass Patienten bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müssten. "Anstelle dieses Problem endlich zu lösen, will die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Was für eine irrige Idee!"

Viele Patienten könnten selbst gar nicht entscheiden, ob sie in die Rettungsstelle müssten oder mehr Zeit für eine Behandlung bleibe, sagte der SPD-Fraktionsvize weiter. Zugleich warnte Lauterbach davor, Patienten zu "erziehen": "Der Patient ist der König und nicht der Mediziner."

Er schlug vor, dass in den Notfallzentren der Kliniken auch niedergelassene Ärzte arbeiten sollten. Sie könnten dann die Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlung bedürften. Auch längere Öffnungszeiten von Arztpraxen würden helfen.

Auch die Grünen-Politikerin Kappert-Gonther wies den Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr zurück. "Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme. Gebühren sind der falsche Weg, weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten können, sich nötige Hilfe zu suchen."

Statt Eintrittsgelder zu verlangen, müsse die Notfallversorgung verbessert werden, forderte Kappert-Gonther. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse bis Ende des Jahres Vorschläge zu einer umfassenden Reform der Notfallversorgung auf den Tisch zu legen. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte müssten besser als bislang zusammenarbeiten.

Kritik am Vorstoß der Kassenärzte kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). "Erst kümmern sich die Kassenärztlichen Vereinigungen jahrelang nicht ordentlich um den Bereitschaftsdienst in der Nacht, an den Abenden und den Wochenenden und jetzt, wo die kranken Menschen die Kliniken aufsuchen, will der Chef der Kassenärzte sie dafür mit Zusatzkosten bestrafen", erklärte GKV-Sprecher Florian Lanz.

Das sei eine "merkwürdige Idee", befand er. Notwendig seien in den Krankenhäusern zentrale Anlaufstellen, an denen die Patienten sowohl in die Notaufnahme der Klinik als auch zu niedergelassenen Ärzten weitergeleitet würden.


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