16.07.2018, 16:02 Uhr

Brüssel (AFP) Maas fordert nach Trump-Äußerungen Neuausrichtung im Verhältnis zu den USA

Außenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Soeren Stache (Foto: dpa/AFP/Archiv/Soeren Stache)Außenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Soeren Stache (Foto: dpa/AFP/Archiv/Soeren Stache)

Rufe nach Einigkeit innerhalb der EU

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Verhältnis zwischen den USA und der EU hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Neuausrichtung der transatlantischen Partnerschaft gefordert. "Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen", schrieb Maas am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Außenminister und andere hohe Vertreter der EU oder ihrer Mitgliedstaaten riefen die Europäer zu Ruhe und Einigkeit auf.

Trump hatte am Wochenende vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Interview sowohl Russland, China als auch die EU als "Gegner" bezeichnet. "Ich denke, wir haben eine Menge Gegner. Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner", sagte der US-Präsident. Denn die EU habe die USA im Handel "wirklich ausgenutzt".

Die Äußerung des US-Präsidenten zeige "leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist", sagte Außenminister Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Europa dürfe sich nun nicht spalten lassen, sondern müsse sich enger zusammenschließen - auch wenn die Tweets des US-Präsidenten "absurd" und die verbalen Angriffe scharf seien.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies Trumps "Gegner"-Äußerungen entschieden zurück. "Das ist nicht unser Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union mit den USA", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Im Gegenteil: Es gibt viele starke Gründe für gute transatlantische Beziehungen."

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian riet dazu, Trumps Äußerungen nicht ganz wörtlich zu nehmen. "Es scheint, als wäre die ganze Welt sein Feind", sagte Le Drian in Brüssel. Auch Europastaatsminister Michael Roth (SPD) warnte davor, sich von Trump aus der Ruhe bringen zu lassen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, "dass ein Regierungswechsel die Freundschaft zwischen Ländern und Völkern nicht verändert". Dennoch habe Europa auch viele andere Freunde in der Welt. Mogherini verwies insbesondere auf Japan, mit dem die EU am Dienstag ein umfangreiches Handelsabkommen abschließend unterzeichnen will.

"Amerika und die EU sind beste Freunde", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des EU-China-Gipfels in Peking. "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News." China und Europa, Russland und die USA müssten gemeinsam daran arbeiten, die Weltordnung zu verbessern, nicht sie einzureißen, fügte der ehemalige polnische Ministerpräsident hinzu.

Unterdessen berichtete die "Financial Times", dass es für europäische Unternehmen keine Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran geben werde. Ein gemeinsamer Appell Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an Washington von Anfang Juni, europäische Unternehmen auszunehmen, sei von der US-Seite abgeschmettert worden.

Auch in dieser Causa signalisierte die EU Einigkeit. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, betroffene Unternehmen vor den Sanktionen zu schützen. Eine aktualisierte Verordnung von 1996 soll es Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Sie sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.


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