16.07.2018, 14:45 Uhr

Berlin (AFP) Schäuble prüft Entstehung von Seehofers "Masterplan Migration"

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner)Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner)

Vorwurf der Nutzung von Innenministerium für Interessen der CSU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zur Erarbeitung seines "Masterplans Migration" unzulässig Mitarbeiter des von ihm geführten Bundesinnenministeriums eingesetzt hat. Es gehe um die Frage, "ob hier geldwerte Leistungen" des Innenministeriums "in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind", heißt es in einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion.

Die Grünen hatten Schäuble zu der Prüfung aufgefordert. Seehofer legte seinen "Masterplan Migration" am 10. Juli als Bundesinnenminister vor - auf dem Deckblatt einer früheren Version des Papiers vom 22. Juni war Seehofers Name jedoch mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" versehen.

Das Bundesinnenministerium als "Außenstelle" für den CSU-Wahlkampf zu nutzen sei "nicht akzeptabel", empörte sich daher die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und fragte: "Wo wurde der Masterplan geschrieben?"

Haßelmann begrüßte am Montag, dass Schäuble der Sache nun nachgehen will. "Es ist gut, dass der Bundestagspräsident die Prüfung der Vorgänge rund um die Veröffentlichung des Masterplans des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer veranlasst", erklärte sie.


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