15.07.2018, 18:01 Uhr

Berlin (AFP) Tunesische Justiz reklamiert Zuständigkeit für abgeschobenen Sami A.

Al-Kaida-Anhänger in Pakistan mit Bin-Laden-Porträt. Quelle: ا ف ب/Archiv/بناراس خان (Foto: ا ف ب/Archiv/بناراس خان)Al-Kaida-Anhänger in Pakistan mit Bin-Laden-Porträt. Quelle: ا ف ب/Archiv/بناراس خان (Foto: ا ف ب/Archiv/بناراس خان)

Bundesjustizministerin Barley pocht auf Umsetzung von Gerichtsentscheidungen

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien ist seine gerichtlich angeordnete Rückholung nach Deutschland fraglich. Die tunesische Justiz reklamierte die Zuständigkeit für den früheren Leibwächter von Osama bin Laden am Samstag für sich. Bundesjustizministerium Katarina Barley (SPD) betonte am Sonntag, die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen sei die "Grundlage jedes Rechtsstaats". Aus dem Bundesinnenministerium hieß es derweil, dass es vorab über A.s Abschiebung informiert gewesen sei.

"Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens", sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, mit Verweis auf die Souveränität des Landes. Eine offizielle Anfrage zur Rückholung sei ohnehin noch nicht eingegangen.

Sliti betonte, der Tunesier A. sei seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben. Der mutmaßliche frühere Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers bin Laden sei am Freitag in Untersuchungshaft genommen und von Anti-Terror-Richtern vernommen worden.

A. war am frühen Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fasste jedoch am Freitagabend einen Beschluss zur Rückholung, weil die Abschiebung "grob rechtswidrig" verlaufen sei.

Das Gericht hatte bereits am Donnerstag entschieden, dass eine Abschiebung weiterhin nicht möglich sei. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass ihm keine Folter drohe. Von dem Abschiebeverbot erfuhr das Flüchtlingsbundesamt aber offenbar erst, als die Rückführung bereits lief.

Die Leitung des Bundesinnenministeriums war laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" frühzeitig über den Termin für A.s umstrittene Abschiebung informiert. Eine Ministeriumssprecherin sagte der "FAZ" am Sonntag, aufgrund von Informationen der Bundespolizei sei vorab bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A." gab.

Über diese Planung sei zwei Tage vor der Abschiebung "die Hausleitung" des Ministeriums unterrichtet worden, führte die Sprecherin aus. Die Informationen über A.s Abschiebung seien allerdings verbunden gewesen mit dem Hinweis, "dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung" beim Land Nordrhein-Westfalen liege. Bei den Bemühungen um eine Rückführung von A. habe der Bund Nordrhein-Westfalen jedoch unterstützt, etwa durch die Beschaffung von Passersatzpapieren und die "Unterstützung der Rückführungsmaßnahme durch die Bundespolizei".

Ohne Sami A. zu erwähnen schrieb Justizministerin Barley auf Twitter: "Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes Rechtsstaats." Wer daran zweifele, stelle "die Verfasstheit unseres Staates in Frage".

Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zeigt der Gerichtsbeschluss die Qualität des deutschen Rechtsstaats. Jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren, sagte der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Chris Melzer, im Deutschlandfunk.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag: "Der Eifer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in allen Ehren: Aber ich wäre sehr dankbar, wenn man gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen würde." Er sei gegen eine Rückholung, "bevor nicht die nächste Instanz entschieden hat".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt": "Es ist humanitär richtig, niemanden abzuschieben, dem im Herkunftsland Folter oder gar die Todesstrafe droht." Das könne aber nicht automatisch auch für jemanden gelten, "der selbst eine erhebliche Gefahr für unsere eigene Bevölkerung darstellt". "Da müssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen zur Geltung gebracht werden", forderte Herrmann.

AfD-Chef Alexander Gauland kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen scharf. Er fürchte, "dass durch diese völlig unverständliche Entscheidung das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schweren Schaden nimmt", erklärte er. Deutschland drohe "zum Ruheraum und Paradies für islamistische Gefährder zu werden".


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