13.07.2018, 19:21 Uhr

Berlin (AFP) Gericht: Mutmaßlicher Ex-Leibwächter Bin Ladens muss aus Tunis zurückgeholt werden

Flugzeug auf dem Vorfeld des Düsseldorfer Flughafens. Quelle: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd)Flugzeug auf dem Vorfeld des Düsseldorfer Flughafens. Quelle: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/AFP/Rolf Vennenbernd)

Flüchtlingsministerium NRW kündigt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss an

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien sei "grob rechtswidrig" gewesen, erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Tunesier war am Freitagmorgen abgeschoben worden, obwohl das Gericht tags zuvor ein Abschiebeverbot bestätigt hatte.

Die Abschiebung verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien" und müsse daher "von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden", entschieden die Richter in der Ruhrgebietsstadt. Die Ausländerbehörde sei verpflichtet, den Mann "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen".

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Flüchtlinge teilte am Abend mit, zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einzulegen, dass A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei die Behörde zur Abschiebung verpflichtet gewesen, erklärte das Ministerium.

A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien am Freitagmorgen umgehend in Gewahrsam genommen, wie der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sliti bestätigte, dass der Ausgelieferte der frühere Leibwächter bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan durchlaufen habe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster riet von einer raschen Rückholung von A. aus Tunesien ab. "Immerhin handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Gefährder mit Al-Kaida-Ausbildung", sagte Schuster der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Schuster forderte, gegen den Gelsenkirchener Gerichtsentscheid Beschwerde einzulegen. Das Gericht habe sich bei seinem Beschluss von "Eifer" leiten lassen.

Über eine Abschiebung des zuletzt in Bochum wohnenden Tunesiers A. war bereits seit vier Jahren gestritten worden. Zuletzt widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits zum zweiten Mal ein bislang bestehendes Abschiebehindernis. Nach dem entsprechenden Bescheid des Bamf wurde A. im Juni umgehend festgenommen, seine Abschiebung wurde vorbereitet.

Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Islamist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass Sami A. nicht abgeschoben werden dürfe. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung.

Das Gericht informierte einem Sprecher zufolge das Bamf am Freitagmorgen um 08.10 Uhr per Computerfax über den Beschluss. Zu diesem Zeitpunkt war Sami A. aber schon auf dem Weg nach Tunesien. Am Freitagnachmittag ging beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dann ein Antrag auf Rückführung von einer Anwältin des Tunesiers ein.

Nach Beratungen der zuständigen Kammer teilte das Gericht schließlich mit, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, da die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an das Bamf "noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre". Dennoch sei sie "sehenden Auges abschließend vollzogen worden".

Das Gericht kritisierte zudem, dass die zuständigen Behörden dem Beschuldigten "trotz mehrfacher Anfragen" den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht mitgeteilt hätten. Die beteiligten Behörden können gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einlegen.


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