12.07.2018, 13:13 Uhr

Karlsruhe (AFP) Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen 

Facebook darf Zugang auf Konto Verstorbener nicht verwehren. Quelle: AFP/Archiv/Oli SCARFF (Foto: AFP/Archiv/Oli SCARFF)Facebook darf Zugang auf Konto Verstorbener nicht verwehren. Quelle: AFP/Archiv/Oli SCARFF (Foto: AFP/Archiv/Oli SCARFF)

BGH entscheidet zugunsten von Mutter nach Tod der Tochter

Erben müssen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Zugang zu einem Facebook-Konto bekommen. Der BGH in Karlsruhe gab am Donnerstag einer Mutter Recht, die dafür nach dem Unfalltod ihrer Tochter in einem jahrelangen Rechtsstreit gekämpft hatte. Die Richter entschieden, dass der Vertrag für ein Konto in einem Onlinenetzwerk auf die Erben übergeht und damit auch der Zugang darauf verbunden ist. (Az. III ZR 183/17)

Die 15-jährige Tochter der Klägerin war im Jahr 2012 unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahnunfall ums Leben gekommen. Ihre Mutter hoffte, durch den Zugang auf das Facebook-Konto zu erfahren, ob das Mädchen Suizidabsichten hegte. Sie hatte auch die Zugangsdaten, konnte aber dennoch nicht auf die Inhalte des Kontos zugreifen. Dieses befindet sich in einem sogenannten Gedenkzustand, wodurch etwa persönliche Nachrichten nicht gelesen werden können.

Der dritte Zivilsenat des BGH bestätigte nun den Anspruch der Eltern auf kompletten Zugang auf das Facebook-Konto ihrer Tochter. Auch analoge Dokumente wie Tagebücher oder Briefe würden vererbt, erklärte das Gericht. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, "digitale Inhalte anders zu behandeln".

Nach Ansicht des BGH sprach auch der Schutz der Chatpartner der Tochter nicht dagegen, dass die Eltern auf das Konto zugreifen dürfen. Zu Lebzeiten des Kontonutzers müsse bei einem solchen Konto mit Missbrauch gerechnet werden und bei dessen Tod "mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses". Der BGH sah auch keine Einschränkungen durch das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.

Für die Eltern des 2012 verstorbenen Mädchens endete vor dem BGH mit der Entscheidung ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Vorinstanzen in dem Fall hatten unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Berlin urteilte im Jahr 2015 zunächst, dass Facebook den Eltern als Erben vollen Zugang gewähren muss. Das Kammergericht sah dies im Berufungsverfahren dagegen anders und wies die Klage der Mutter ab. Ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg.

Dem Urteil kommt aber über den Einzelfall hinaus zentrale Bedeutung für den künftigen Umgang mit dem digitalen Erbe zu. "Jetzt gibt es Rechtssicherheit für die Erben auch in der digitalen Welt", zeigte sich der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg überzeugt. Die Entscheidung sei auf andere Fälle übertragbar. Ein Erbe bekomme ohne Einschränkung jeden Vertrag, sagte Schellenberg der Nachrichtenagentur AFP. Es bestehe aber noch Handlungsbedarf in diesem Bereich auf europäischer Ebene.

Facebook reagierte zurückhaltend auf das BGH-Urteil. "Wir haben inhaltlich eine andere Position vertreten und der langwierige Prozess zeigt, wie komplex der verhandelte Sachverhalt ist", erklärte ein Unternehmenssprecher. Die Fragen zur Abwägung zwischen den Wünschen von Angehörigen und dem Schutz der Privatsphäre Dritter seien schwierig. "Wir fühlen mit der Familie", versicherte der Sprecher. Gleichzeitig müsse Facebook sicherstellen, "dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist".


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