12.07.2018, 09:34 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten kritisieren Trumps Attacken gegen Deutschland

Die Washingtoner Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer kritisieren die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE)Die Washingtoner Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer kritisieren die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE)

Opposition empfindet Auftreten des Präsidenten als peinlich und unverschämt

Die Opposition in den USA hat die wütenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim Nato-Gipfel als peinlich und politisch falsch kritisiert. Die demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung: Trumps "unverschämte Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten sie am Mittwoch.

Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs zudem an.

An Trumps Gipfel mit Putin am Montag in Helsinki formulierten Pelosi und Schumer konkrete Erwartungen: Trump müsse sich von Putin "felsenfeste Zusicherungen" einholen und "konkrete Maßnahmen" zusagen lassen, dass die "russischen Attacken auf unsere Demokratie" enden. Andernfalls wäre der Helsinki-Gipfel ein "Fehlschlag".

Mit ihrer Warnung bezogen sich die Oppositionschefs auf die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ein US-Sonderermittler untersucht seit mehr als einem Jahr, ob es Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese mutmaßlichen Interventionen gab.

Trumps rüder Umgang mit den Nato-Partnern rief auch in seiner eigenen Partei Kritik hervor. Der republikanische Senator Jeff Flake sah sich nach Trumps Tiraden zu einer Freundschaftsbeteuerung an die Nato-Partner veranlasst: "Ich hoffe, sie wissen, wie sehr wir ihr Engagement und ihre Freundschaft schätzen", schrieb Flake auf Twitter. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien die Nato-Partner "uns zur Hilfe geeilt, und sie sind seitdem standhaft geblieben".

Der republikanische Sebator Bob Corker erklärte: "Eine Schwächung des Bündnisses ist nicht im Interesse der USA." Dies gelte umso mehr, als das "Aggressions-Niveau Russlands so hoch ist wie nie zuvor seit dem Kalten Krieg".

Flake und Corker zählen zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern des Präsidenten. Bei den Senatswahlen im Herbst treten sie nicht mehr an.

Am Dienstagabend hatte der US-Senat vor Trumps Abreise nach Brüssel in einer Resolution die uneingeschränkte Unterstützung für die Nato erklärt. Die nicht bindende Resolution wurde mit 97 Stimmen angenommen, zwei Senatoren stimmten dagegen.

Trump hatte Deutschland beim Nato-Gipfel am Mittwoch vorgeworfen, wegen der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands" zu sein. Zugleich kritisierte er die deutschen Verteidigungsausgaben als zu niedrig und mahnte eine "sofortige" Erhöhung an.

Am Donnerstag legte Trump mit Kritik nach. Frühere US-Präsidenten hätten "jahrelang vergeblich versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Länder dazu zu bewegen, mehr für ihren Schutz vor Russland auszugeben", schrieb der Präsident auf Twitter. Sie bezahlten "nur einen Bruchteil der Kosten". Dies sei "nicht akzeptabel".


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