10.07.2018, 18:25 Uhr

Brüssel (AFP) Trump bringt "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel

US-Präsident Donald Trump vor der Abreise nach Europa. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)US-Präsident Donald Trump vor der Abreise nach Europa. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident legt kurz vor Gipfel in Brüssel nochmals nach

Während des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals zu erhöhen versucht. In einer am Dienstag aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur abermals, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten "zurückerstatten".

Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

Trump interpretiert allerdings die beim Nato-Gipfel in Wales 2014 getroffenen Vereinbarungen auf eine Art und Weise, die nicht dem Konsens unter anderen Nato-Partnern entspricht. Die Mitgliedstaaten waren damals übereingekommen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 "Richtung zwei Prozent" zu steigern. Verbindliche Zahlungsverpflichtungen an die Nato oder gar an einen anderen Mitgliedstaat wie die USA ergeben sich aus diesen Vereinbarungen allerdings nicht.

Trump ist erbost darüber, dass die USA von allen Nato-Mitgliedern mit Abstand am meisten für die Verteidigung ausgeben. In seiner Sicht der Dinge lassen sich andere Staaten auf Kosten seines Landes beschützen. Sein Ärger richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland, dessen Verteidigungsbudget nach einer aktuellen Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des BIP liegt. Dagegen investieren die USA demnach 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.

Beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel dürfte der Streit um die Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Bereits kurz vor seinem Abflug hatte Trump getwittert: "Nato-Länder müssen mehr zahlen, die Vereinigten Staaten müssen weniger zahlen. Sehr unfair!"

Für Irritationen bei den westlichen Partnern dürfte Trump auch mit seiner Äußerung sorgen, von seinen verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein". Nach dem Nato-Gipfel reist Trump nach Großbritannien weiter, am Montag trifft er sich dann mit Putin in Helsinki. Es ist sein erster bilateraler Gipfel mit dem russischen Staatschef.


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