10.07.2018, 12:53 Uhr

Brüssel (AFP) Foodwatch fordert grundlegende Reform des Lebensmittelrechts der EU

Überprüfung von Eiern im Labor. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Guido Kirchner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Guido Kirchner)Überprüfung von Eiern im Labor. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Guido Kirchner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Guido Kirchner)

Rückverfolgbarkeit von Produkten und Information der Verbraucher müssen besser werden

Fipronil im Ei, Pferdefleisch in der Lasagne: Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert eine grundlegende Überarbeitung des EU-Lebensmittelrechts. Die Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittellieferkette werde nicht konsequent durchgesetzt, die Verbraucher würden nicht schnell und umfassend informiert, kritisierte Foodwatch am Dienstag in Brüssel. Diese Schwachstellen müssten "dringend" beseitigt werden.

"Millionenfach" seien in der Vergangenheit unsichere Lebensmittel an ahnungslose Verbraucher verkauft worden, sagte der Geschäftsführer von Foodwatch International, Thilo Bode. Die Rückverfolgbarkeit der betroffenen Produkte funktioniere nicht, die Behörden hätten lange im Dunkeln getappt. Und die Bürger seien nicht immer sofort über die Namen der betroffenen Produkte und Hersteller informiert worden. "Das muss sich ändern."

Im EU-Lebensmittelrecht müsse klar geregelt werden, dass die Behörden bei Verstößen schnell und umfassend die Öffentlichkeit informieren müssen - und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte sowohl in Fällen, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Außerdem forderte Foodwatch für Verbraucherverbände die rechtliche Möglichkeit, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachten. Erst dies schaffe das nötige "Druckmittel" für Verbraucherorganisationen.

Das allgemeine europäische Lebensmittelrecht, die sogenannte EU-Basisverordnung, wurde 2001 als Antwort auf die BSE-Krise und den Skandal um Dioxin in Eiern beschlossen. Die EU-Kommission legte im April 2018 einen Reformvorschlag vor, der vor allem die Risikobewertung verbessern soll. So sollen etwa Studien zur Sicherheit von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat zukünftig besser öffentlich zugänglich sein.

Foodwatch gehen diese Pläne nicht weit genug. Die EU schütze weiterhin die Interessen der Industrie, warf Bode der Kommission vor.

Die Verbraucherschutzorganisation kämpft schon seit Jahren für wirksame politische Konsequenzen aus Lebensmittelskandalen. Sie fordert auch höhere Strafen für Unternehmen, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen. Solche Strafen können demnach abschreckende Wirkung haben.

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, den Verbraucherschutz nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht habe vor kurzem die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gefordert. Klöckners Entwurf schütze bisher aber nur "Ekelbetriebe": Sie wolle die Löschfrist für Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene auf sechs Monate begrenzen. In vielen Bundesländern seien zwölf Monate gängige Praxis.

Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz über Hygienekontrollen, erklärte Künast. "Kennzeichnung ist das A und O - beispielsweise durch Smileys oder ein Hygienebarometer an der Restauranttür."


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