08.07.2018, 22:43 Uhr

Rio de Janeiro (AFP) Verwirrung über mögliche Freilassung von Brasiliens Ex-Staatschef Lula

Polizei blockiert Zufahrt zu Lulas Gefängnis in Curitiba. Quelle: AFP/Franklin de Freitas (Foto: AFP/Franklin de Freitas)Polizei blockiert Zufahrt zu Lulas Gefängnis in Curitiba. Quelle: AFP/Franklin de Freitas (Foto: AFP/Franklin de Freitas)

Richter beharrt trotz gegenteiliger Anordnung von Kollegen auf Freilassung

In Brasilien gibt es Verwirrung über eine mögliche Freilassung des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva: Ein Richter des Berufungsgerichts in Porto Alegre, der zunächst die umgehende Freilassung Lulas angeordnet hatte, beharrte am Sonntag trotz einer gegenteiligen Anordnung eines anderen Richters auf seiner Entscheidung. Lula verbüßt derzeit eine langjährige Haftstrafe wegen Verwicklung in eine weitverzweigte Korruptionsaffäre und Geldwäsche.

Richter Rogério Favreto hatte am Sonntag zunächst einer am Freitag eingereichten Eingabe mehrerer Abgeordneter von Lulas Arbeiterpartei (PT) überraschend stattgegeben und die umgehende Freilassung des 72-jährigen Politikers aus dem Gefängnis in der südlichen Stadt Curitiba angeordnet. Sein Richterkollege João Pedro Gebran Neto erklärte diese Anordnung kurz darauf für ungültig.

In einer schriftlichen Erklärung des Anti-Korruptionsrichters Gebran Neto hieß es, es sei unzulässig, an der einstimmigen Entscheidung des Berufungsgerichts vom Januar zu rütteln. Das Gericht hatte Lulas Verurteilung vom Vorjahr bestätigt und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt.

Zuvor hatte bereits der Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro, der Lula in erster Instanz im Juli 2017 verurteilt hatte, Favreto in einem amtlichen Dokument die Befugnis abgesprochen, den Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte das Berufungsgericht auf, die Entscheidung zu Lulas Freilassung zu kassieren. Dem kam Favretos Kollege Gebran Neto nach.

Favreto beharrte dennoch auf seiner Anordnung: Er bekräftige "die zuvor getroffenen Entscheidungen", wonach die Freilassung Lulas binnen maximal einer Stunde erfolgen müsse, erklärte Favreto.

Brasilianische Medien erinnerten am Sonntag daran, dass Favreto bis 2010 Mitglied von Lulas PT war, bevor er sein Richteramt antrat.

In Brasilien stehen im Oktober Präsidentschaftswahlen an, bei denen Lula antreten will. Umfragen sehen ihn trotz seiner Inhaftierung als aussichtsreichsten Kandidaten für die Wahl. Selbst wenn Lula noch frei kommen sollte, könnte seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl aber am Wahlgericht des südamerikanischen Landes scheitern.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Ihm wird zur Last gelegt, dass er sich während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken ließ sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott", mit dem seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verhindert werden solle.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.


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