08.07.2018, 17:26 Uhr

Rio de Janeiro (AFP) Berufungsgericht ordnet Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula an

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva . Quelle: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL (Foto: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL)Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva . Quelle: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL (Foto: AFP/Archiv/Miguel SCHINCARIOL)

Entscheidung ermöglicht Entlassung innerhalb weniger Stunden

Ein Berufungsgericht in Brasilien hat am Sonntag überraschend die umgehende Freilassung des ehemaligen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, wurde Anfang April inhaftiert. Er war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in eine weitverzweigte Korruptionsaffäre und Geldwäsche zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 72-Jährige gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im Oktober.

In der Gerichtsentscheidung heißt es, Lulas Entlassung müsse umgehend erfolgen. Dazu müsse die Anordnung des Gerichts am Sitz der Bundespolizei in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, übergeben werden. Dort ist Lula inhaftiert.

Der ehemalige Gewerkschafter Lula liegt in Umfragen trotz seiner Inhaftierung in Führung. In der Amtszeit des Politikers der Arbeiterpartei (PT) erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.

Die Entscheidung zu Lulas Freilassung fällte nun einer der drei Richter an dem Gericht in Porto Alegre, das Lulas Verurteilung im Januar einstimmig bestätigt und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt hatte. Jetzt gab der Richter Rogério Favreto allerdings einer am Freitag eingereichten Eingabe mehrerer PT-Abgeordneter zur Freilassung Lulas statt.

Der Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro, der Lula im Juli 2017 in erster Instanz verurteilte, sprach Favreto am Sonntag jedoch die Befugnis ab, den Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Selbst wenn Lula frei kommen sollte, könnte seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl am Wahlgericht des südamerikanischen Landes scheitern.

Lula wird zur Last gelegt, dass er sich während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken ließ sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott", mit dem seine Kandidatur verhindert werden solle.


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