08.07.2018, 13:14 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Herrmann will Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze ausweiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für beendet. "Wir schauen nach vorne", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er erwarte nun einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Bei den geplanten Grenzkontrollen auch durch die bayerische Polizei steht offenbar derweil eine Einigung bevor.

Seehofer sagte zu dem auch persönlich scharf geführten Streit der Schwesterparteien, er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. "Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt - zu keinem Zeitpunkt", betonte Seehofer. "Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden."

Nach dem Kompromiss der großen Koalition rechne er mit einem spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Was in der Vereinbarung zwischen Union und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, sagte der CSU-Chef. Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele und Menschen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise.

Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig. "Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden", sagte Seehofer.

Derweil scheint er sich mit der bayerischen Landesregierung nun schnell auch bei der geplanten Grenzkontrolle auch durch die bayerische Polizei einigen zu wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden.

Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge will der Bund nicht seine Kompetenz der Grenzsicherung in Bayern teilen; eine Delegation des Bundesinnenministeriums habe dies am Dienstag den bayerischen Kollegen klar gemacht. Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei", also unter deren Aufsicht.

Herrmann sagte der "FAS", er habe sich mit Seehofer darauf verständigt, "dass die bayerische Grenzpolizei selbständig an der Grenze zu Österreich kontrollieren kann". Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen. Herrmann sprach sich dafür aus, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auszuweiten und an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser". Bisher kontrolliert die Bundespolizei aus logistischen Gründen nur an drei Autobahnen regelmäßig.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Asylkompromiss der Union nun auch die AfD zurückdrängen werde. Der "Welt am Sonntag" sagte Söder, "denn sie behauptet immer, dass nichts geschehe. Jetzt haben wir eine klare Antwort, dass doch etwas geschieht. Nur handfeste Ergebnisse können Populisten zurückdrängen." Die AfD ist in den Umfragen zur bayerischen Landtagswahl im Oktober deutlich zweistellig. Ein solches Wahlergebnis dürfte dazu führen, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert.


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