07.07.2018, 20:12 Uhr

Tripolis (AFP) Italien und Libyen wollen Freundschaftspakt von 2008 erneuern

Italiens Außenminister Milanesi (l.) und Siala. Quelle: AFP/Mahmud TURKIA (Foto: AFP/Mahmud TURKIA)Italiens Außenminister Milanesi (l.) und Siala. Quelle: AFP/Mahmud TURKIA (Foto: AFP/Mahmud TURKIA)

Vertrag beinhaltet auch Zurückhalten von Flüchtlingen

Italien und Libyen haben sich auf eine Erneuerung ihres Freundschaftspakts aus dem Jahr 2008 geeinigt. Dies teilte der libysche Außenminister Mohammed Siala am Samstag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit. Milanesi, der Libyen erstmals seit seinem Amtsantritt besuchte, nannte die Vereinbarung "bedeutsam und vielversprechend".

Libyens langjähriger Machthaber Muammar al-Gaddafi und der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten den Freundschaftsvertrag vor zehn Jahren geschlossen. Nach dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings und dem Sturz Gaddafis 2011 wurde die Vereinbarung mit dem nordafrikanischen Land ausgesetzt.

Der Freundschaftsvertrag sah seinerzeit unter anderem Investitionen Italiens in Milliardenhöhe vor - als Entschädigung für die Kolonialzeit. Libyen verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge an der Überfahrt übers Mittelmeer nach Italien zu hindern.

Wie der erneuerte Text aussehen soll, erläuterten Siala und Milanesi am Samstag nicht. Der Italiener betonte aber, Libyen "teilt mit der Europäischen Union die Verantwortung und die Pflicht, mit den Flüchtlingen umzugehen". Eine "Kooperation zwischen Libyen, Italien und der EU ist esssenziell, um die Einwanderungsfrage zu lösen und menschliche Tragödien zu vermeiden".

Die neue Regierung in Rom aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega verfolgt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik und lässt unter anderem keine Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mehr in italienischen Häfen anlegen.


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