07.07.2018, 12:23 Uhr

Berlin (AFP) Merkel rechtfertigt Anstieg der Verteidigungsausgaben

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Philipp Schulze (Foto: dpa/AFP/Archiv/Philipp Schulze)Bundeswehrsoldaten bei einer Übung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Philipp Schulze (Foto: dpa/AFP/Archiv/Philipp Schulze)

Kanzlerin: Es geht um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel ist erneut eine Debatte über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die deutliche Erhöhung des Etats: Es gehe um "Ausrüstung, nicht um Aufrüstung", sagte sie am Samstag. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die deutschen Ausgaben als weiterhin zu gering und warnte, die Bundesregierung laufe damit Gefahr, erneut "ins Fadenkreuz" von US-Präsident Donald Trump zu rücken.

Es sei nötig, sich auf "neue Herausforderungen" vorzubereiten, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Und wie überall gibt es natürlich einen sehr starken technologischen Wandel", fügte die Kanzlerin hinzu. Deshalb seien in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben gestiegen, und auch der Haushalt für 2019 weise noch einmal steigende Verteidigungsausgaben aus.

"Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe", sagte Merkel. "Das heißt, wir haben ein Gesamtkonzept, aber wir müssen eben auch unsere Bundeswehr gut ausrüsten. Das sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen."

Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. Für den Verteidigungsetat soll es dabei eine deutliche Aufstockung geben: Für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen - rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Die Linke kritisierte daraufhin, der deutsche Militäretat sei schon jetzt drastisch überhöht.

Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Dies hatte zuletzt vor allem US-Präsident Donald Trump kritisiert und Deutschland vorgeworfen, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun.

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag treffen sich Vertreter der 29 Mitgliedstaaten der Nato in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem es nach Merkels Worten darum geht, das Bündnis "auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten" und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. "Wir brauchen die Nato auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist und zwar als transatlantisches Bündnis", sagte Merkel.

Ischinger kritisierte, es könne lange darüber diskutiert werden, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte", sagte er der "Welt".

Mit der gerade beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung laufe die Bundesregierung Gefahr, "auf dem Nato-Gipfel erneut ins Fadenkreuz Trumps zu rücken und den Eindruck zu erwecken, er treibe uns mit dem Thema vor sich her". Es gebe zwar Nato-Mitglieder, die noch schlechter dastünden als Deutschland. "Aber wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und haben deshalb nach amerikanischer Ansicht eine gewisse Vorbildfunktion. Und ehrlich gesagt: Das stimmt", sagte der Ex-Diplomat.

Zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsste die Bundesregierung dem "Spiegel" zufolge ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöhen. Bis 2024 müsse der Etat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutschland werde in diesem Fall nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato haben.


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