06.07.2018, 21:41 Uhr

London (AFP) Britische Regierung strebt nach Brexit "Freihandelszone" mit der EU an

May in Beratungen. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: POOL/AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)May in Beratungen. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: POOL/AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)

May schwört Kabinett auf enge Anbindung an Europa ein

Die britische Regierung strebt auch nach dem Brexit eine enge Anbindung an die EU an: Nach langem Streit einigte sich das Kabinett am Freitag auf das Ziel einer "Freihandelszone" mit der EU, wie Premierministerin Theresa May am Freitag bekannt gab. Die "gemeinsame Position" sehe eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt und eine Anpassung an EU-Regeln in bestimmten Bereichen vor. Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es nicht geben.

Die britischen Vorschläge zielen darauf ab, nach dem Brexit einen harten Schnitt mit der EU zu vermeiden, wie er von vielen Hardlinern in Mays konservativer Partei gefordert wird. Für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte strebt London ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren. Damit sollen grenzüberschreitende Lieferketten - wie etwa in der wichtigen Automobilindustrie - geschützt werden.

Die freie Personenverkehr für EU-Bürger soll allerdings beendet werden. Auch im Dienstleistungsbereich will Großbritannien ausscheren und eigenen Regeln folgen. Dies gilt auch für die wichtige Finanzindustrie.

Die Regierung nimmt dem Positionspapier zufolge hin, dass britische Banken dadurch ihren unbeschränkten Zugang zum EU-Markt verlieren. Nach dem Brexit strebt Großbritannien Handelsabkommen mit Ländern "rund um die Welt" an, wie May sagte.

Die Zollunion will Großbritannien verlassen. Um Grenzkontrollen zu vermeiden, will die Regierung EU-Zölle auf jene Waren kassieren, die für die Ausfuhr in die EU bestimmt sind. Dies laufe darauf hinaus, dass die EU und Großbritannien "wie ein gemeinsames Zollgebiet" behandelt würden, teilte die Regierung mit.

Die Freihandelszone und die Zollregelung "würden Reibungen an der Grenze vermeiden" und Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überflüssig machen, erklärte die Regierung.

May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Die Premierministerin betonte am Freitagabend, dass sich das Kabinett hinter ihre Position gestellt habe: "In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt", erklärte sie.

In der kommenden Woche wolle ihre Regierung ein Weißbuch mit weiteren Details vorlegen, fügte May hinzu. "Wir alle müssen jetzt Tempo machen, um unseren Vorschlag mit der EU zu verhandeln." Bei der EU dürften aber einige der Vorschläge auf große Vorbehalte stoßen.

Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Seite klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem Brexit immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.

Widerstand gegen die Premierministerin kam zuletzt vor allem von Brexit-Hardlinern aus der Regierungspartei, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan zu einer Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten. Ob sie die nun vorgelegte Position des Kabinetts unterstützen, war zunächst unklar.

Die Ministerrunde bei May befasste sich auch mit der Möglichkeit, dass eine Austrittsvereinbarung mit der EU nicht zustande kommt. Angesichts der knappen Zeit sei beschlossen worden, die Vorbereitungen auch für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zu beschleunigen, teilte die Regierung mit.


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