06.07.2018, 15:03 Uhr

Wien (AFP) Europäer, Russland und China unterstützen iranische Ölexporte


Erklärung beim Wiener Außenministertreffen zum Atomabkommen mit Teheran

Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran unterstützen trotz drohender US-Sanktionen das Recht Teherans auf Ausfuhr von Öl, Gas und anderer Energieprodukte. Beim Außenministertreffen in Wien erklärten die fünf Staaten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland am Freitag, sie blieben ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran verpflichtet. Dies schließe die "Fortsetzung von Irans Öl- und Gasexport" ein.

Die Zusage ist Teil einer in Wien aufgestellten Liste zur Rettung des Atomabkommens. Die fünf Staaten sicherten außerdem zu, die Finanzkanäle beizubehalten, Exportkredite und Transportverbindungen zu fördern und Unternehmen vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die die Zusammenkunft mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif leitete, verlas die Erklärung. Darin heißt es, die Initiativen zielten auf die Erhaltung des Atomabkommens ab, das der Sicherheit aller diene.

Sarif begrüßte in einer ersten Reaktion den Willen, dem Druck der USA standzuhalten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Atomabkommen mache "die Nachbarschaft der EU sicherer". In Wien sei darüber verhandelt worden, wie das Abkommen "auch ohne die USA erhalten" werden könne.

Vor Beginn des Treffens in Wien hatte Maas gesagt, es solle ein für den Iran "attraktives Angebot" formuliert werden. "Wir wollen dem Iran zeigen, dass wir liefern, im Rahmen unserer Möglichkeiten", fügte er hinzu.

Teheran solle von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens überzeugt werden, auch wenn nicht sämtliche negativen Auswirkungen der US-Strafmaßnahmen gegen den Iran ausgeglichen werden könnten, sagte Maas. Teherans vollständiger Rückzug aus dem Abkommen hätte jedoch noch "viel größere", auch wirtschaftliche, Nachteile für den Iran. Der Bundesaußenminister äußerte zugleich die Erwartung, dass es weitere derartige Treffen geben werde.

Neben Maas nahmen auch die Außenminister der UN-Vetomächte China, Frankreich und Russland an dem Treffen im Wiener Palais Coburg teil. Der britische Außenminister Boris Johnson war verhindert und ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Es war das erste Treffen dieser Art, seit die USA das Abkommen mit dem Iran vor zwei Monaten einseitig aufgekündigt und internationalen Unternehmen sowie Banken Strafmaßnahmen angedroht hatten, wenn sie sich nicht aus dem Iran zurückziehen.

Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hatte zuvor die europäischen Vorschläge zur Rettung des Abkommens als unzureichend kritisiert. Ein Paket mit wirtschaftlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen gehe nicht weit genug, sagte Ruhani laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna am Donnerstagabend in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Das Maßnahmenpaket erfülle nicht alle Erwartungen seines Landes, sagte Ruhani demnach. Er hoffe, dass bei dem Treffen in Wien "alle iranischen Forderungen erfüllt" würden, damit Teheran seine Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens fortsetzen könne. Auch in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Ruhani kritisch zum EU-Angebot geäußert und nicht alle Forderungen Teherans erfüllt gesehen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai beim Ausstieg aus dem Atomabkommen bekannt gegeben, dass die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Teheran drohte daraufhin seinerseits mit einem Ausstieg aus dem Abkommen, sollten die anderen Vertragsstaaten nicht für Teheran einstehen. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und betont, dass seine Atomanlagen ausschließlich zivilen Zwecken dienten.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran.


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