05.07.2018, 13:11 Uhr

Berlin (AFP) Heil will noch im Sommer "Rentenpakt für Deutschland" vorstellen

urn:newsml:dpa.com:20090101:180705-90-013688. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka)urn:newsml:dpa.com:20090101:180705-90-013688. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka)

Kabinettsbefassung könnte sich aber verzögern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an seinem Vorhaben fest, noch im Sommer seine Pläne für das Rentenpaket der Bundesregierung vorzustellen. Er wolle Vorschläge zu einem "Rentenpakt für Deutschland" vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Es gehe darum, "ein Kernversprechen des Sozialstaates zu erneuern", betonte der Minister. Es müssten jetzt die Weichen für die Sicherung des Rentenniveaus und stabile Beiträge gestellt werden.

Die große Koalition plant für Anfang 2019 Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und einen Ausbau der Mütterrente. Zudem soll das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gehalten werden, und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die genaue Ausgestaltung Heils wird zwar seit längerem für den Sommer erwartet, allerdings kommt es Berichten zufolge zu Verzögerungen.

Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums hänge noch bei der Prüfung im Kanzleramt fest, berichtete das "Handelsblatt". Auch wenn die Ressortabstimmung noch im Juli beginnen solle, werde in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst im September stattfindet und der Bundestag das Gesetz im Oktober debattiert. Möglicherweise wird Heil seine Pläne aber schon vorher der Öffentlichkeit vorstellen.

Aus dem Arbeitsministerium verlautete, man stehe mit der Bundesregierung und dem Kanzleramt in einem "konstruktivem Austausch". Es wurde darauf verwiesen, dass das Vorhaben aus vielen Einzelheiten bestehe.

Heil verteidigte zudem sein Vorhaben, Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Er wolle entsprechend dem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Jahreswechsel die Einkommensgrenze, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von derzeit 850 auf 1300 Euro erhöhen, sagte er im Bundestag. Dies soll sich aber nicht negativ aus die Rentenanwartschaften auswirken.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte dieses Vorhaben von Heil. Eine solche Begünstigung sei ungerecht gegenüber den übrigen Beitragszahlern, deren Beiträge sich damit weniger lohnten, erklärte der Wirtschaftsrat.

Zudem wirke die Maßnahme nicht zielgenau, weil nicht nur Geringverdiener, sondern überwiegend Teilzeitbeschäftigte ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit davon profitieren würden. "Die Rente ist kein Sozialtransfer, sie basiert auf erworbenen Ansprüchen", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


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