05.07.2018, 12:08 Uhr

München (AFP) SPD macht gegen Transitzentren rechtliche Bedenken geltend

Kontrollen nahe der Grenze zu Österreich. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe)Kontrollen nahe der Grenze zu Österreich. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe)

Neue Spitzenrunde von Union und SPD am Abend geplant

Vor neuen Beratungen der Koalitionsspitzen über die umstrittenen Transitzentren für Flüchtlinge bestehen in der SPD weiterhin rechtliche Bedenken dagegen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte die Union davor, Rechte von Flüchtlinge zu beschneiden. "Wir halten uns an rechtsstaatliche Grundsätze", diese seien "keine lästige Pflicht", sagte Barley am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die CSU will Flüchtlingen Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung verweigern.

In sogenannte Transitzentren sollen nach dem Willen der Union Flüchtlinge gebracht werden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und zuvor bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Sie sollen vor den Zentren auch nach kurzem Aufenthalt direkt zurückgeschickt werden. Dafür wären allerdings Abkommen mit Österreich und möglichst auch mit den Ländern der Erstregistrierung erforderlich.

Am Abend wollen CDU und CSU in einer weiteren Koalitionsrunde versuchen, zumindest die Bedenken der SPD gegen das Vorhaben auszuräumen. Aus ihrer Sicht gebe es zu den Plänen der Unionsparteien noch viele Fragen, sagte Barley. Unklar sei etwa, wie innerhalb von 48 Stunden über die Fälle entschieden werden solle, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU angekündigt haben.

Barley wandte sich auch generell gegen einen Abbau rechtsstaatlicher Standards. "Etwas Positives wie der Rechtsschutz soll plötzlich einen negativen Beigeschmack bekommen", sagte die Justizministerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Kritisch äußerte sie sich auch zu Forderungen aus der Union, Gerichtsverfahren zu beschleunigen.

Andere SPD-Politiker bekräftigten ihr Nein zu geschlossenen Zentren, in denen Flüchtlinge eingesperrt würden. Diese werden auch in einem Beschluss des Parteivorstands ausdrücklich abgelehnt.

Seehofer sagte allerdings im Bundestag, die Transitzentren seien "keine geschlossenen Anstalten". Zwar dürften dort untergebrachte Flüchtlinge diese nicht innerhalb Deutschlands verlassen, sie dürften aber "jederzeit zurückreisen in jedes andere Land". Die Pläne der Union sehen vor, dass Flüchtlinge wegen rechtlicher Vorgaben höchstens bis Ende des auf die Einweisung folgenden Tages in den Zentren bleiben sollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte in Verbindung mit den Transitzentren vor einer Abkehr vom freien Reiseverkehr in der EU. "Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen Idee und den offenen Binnengrenzen", kritisierte Kretschmann die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU.

"Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen", forderte auch Linken-Fraktionsvize Jan Korte mit Blick auf die abendliche Koalitionsrunde die Sozialdemokraten auf.

Die FDP forderte ein Ende des Streits in der Regierung, der zunehmend auch zur Belastung für die deutsche Wirtschaft werde. "Sollte diese Koalition dauerhaft handlungsunfähig bleiben, wonach es derzeit leider aussieht, dann schätzen wir den Schaden für die Wirtschaft auf mindestens 35 Milliarden Euro jährlich", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben).

Zweifel an der Funktionstüchtigkeit von Transitzentren äußerte die AfD. Flüchtlinge würden dann eine Registrierung in anderen EU-Staaten vermeiden oder über andere Grenzübergänge einreisen, erklärte der AfD-Innenexperte Martin Hess.


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