04.07.2018, 07:57 Uhr

Berlin (AFP) Merkel betont Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag. Quelle: AFP/Omer MESSINGER (Foto: AFP/Omer MESSINGER)Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag. Quelle: AFP/Omer MESSINGER (Foto: AFP/Omer MESSINGER)

"Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat"

Nach dem heftigen Unionsstreit um die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition betont. "Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018. "Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat."

Die Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, "dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt", versprach die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der SPD besprochen.

Als Erfolge der großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.


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