04.07.2018, 07:15 Uhr

Berlin (AFP) Orban: Ungarn unter Voraussetzungen doch zu Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit

Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. Quelle: AFP/Archiv/LUDOVIC MARIN (Foto: AFP/Archiv/LUDOVIC MARIN)Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. Quelle: AFP/Archiv/LUDOVIC MARIN (Foto: AFP/Archiv/LUDOVIC MARIN)

Ministerpräsident will erst mit Wien und dann mit Berlin verhandeln

Vor seinem Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit ist. Zuerst müsse es aber Verhandlungen mit Österreich geben, sagte Orban der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

"Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland", sagte Orban. Der ungarische Regierungschef wird am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch im Berliner Kanzleramt empfangen.

Orban kündigte an, am Dienstagabend oder Mittwochmorgen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zu telefonieren, "um das weitere Vorgehen mit unserem direkten, befreundeten Nachbarn zu besprechen". Orban fügte hinzu, die ungarische Haltung in der Flüchtlingspolitik sei "seit 2015" bekannt und seit dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche "nun auch EU-Haltung: und zwar vertragsgemäßer Schutz der EU-Außengrenzen und Ankerzentren außerhalb der EU".

Im Asylstreit in der Union hatten sich CDU und CSU am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber sollen aus diesen Zentren heraus nach kurzem Aufenthalt dorthin abgeschoben werden. Offen ist derzeit noch, ob der Koalitionspartner SPD den Beschluss der Union mitträgt. Auch die Zustimmung der betroffenen EU-Länder steht noch aus.

Merkel hatte beim EU-Gipfel nach eigenen Angaben mit einer Reihe von EU-Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen vereinbart. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. Orban ließ am Samstag erklären, die Haltung seiner Regierung sei "seit 2015 unverändert". Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er bereits in Griechenland oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sei, sagte ein Regierungssprecher.


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