03.07.2018, 18:47 Uhr

Berlin (AFP) Nahles sieht Fortschritte bei Beratungen über Asylbeschluss der Union

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Quelle: AFP/Archiv/Daniel ROLAND (Foto: AFP/Archiv/Daniel ROLAND)SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Quelle: AFP/Archiv/Daniel ROLAND (Foto: AFP/Archiv/Daniel ROLAND)

Weitere Gespräche in dieser Woche geplant

Bei den Beratungen des Koalitionsausschusses über den Asylbeschluss der Union sind nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Fortschritte erreicht worden. Es habe "intensive Gespräche" mit der Unionsspitze gegeben, "wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagte Nahles an Dienstagabend in Berlin. Es werde noch weitere Gespräche in dieser Woche geben. Konkret nannte Nahles den Donnerstagabend für ein weiteres Treffen.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fügte hinzu, "alles ist noch im Fluss", die Koalitionspartner bräuchten noch etwas Zeit. "Es geht darum, dass wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln." Die SPD hatte nach der mühsam errungenen Einigung der Schwesterparteien im Flüchtlingsstreit noch viele offene Fragen gehabt.

Dem Unionskompromiss zufolge sollen Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können, was vor allem Griechenland und Italien betreffen würde.

Sollten mit den betroffenen Ländern keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, "auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich". Allerdings steht die Zustimmung der betroffenen EU-Länder noch aus. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt nach dem Asylkompromiss weiter als Bundesinnenminister im Amt.


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