03.07.2018, 14:53 Uhr

Berlin (AFP) Minister Giffey, Heil und Spahn starten "Konzertierte Aktion Pflege"

In Deutschland fehlen zehntausende Pflegekräfte. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)In Deutschland fehlen zehntausende Pflegekräfte. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Maßnahmen sollen Personalnotstand entgegenwirken

Die Bundesregierung sagt dem Pflegenotstand den Kampf an: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starteten am Dienstag die "Konzertierte Aktion Pflege". Angesichts des Personalmangels soll insbesondere der Beruf des Altenpflegers attraktiver werden - durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen.

Spahn verwies darauf, dass es zur Zeit nur wenige Bewerber für die offenen Pflegestellen gebe. "Der Arbeitsmarkt ist leergefegt." Deshalb gehe es nicht nur darum, junge Menschen für den Beruf neu zu gewinnen. "Wir wollen Pflegekräfte ermuntern, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit zu arbeiten", sagte er bei der Vorstellung des Aktionsplans.

Der Gesundheitsminister verteidigte ausdrücklich sein Vorhaben, verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dabei gehe es ihm vor allem um Gesellschaften mit einem hohen Anteil junger Menschen wie Albanien oder Kosovo, betonte der Gesundheitsminister. In diesen Ländern würden viele junge Menschen für den Beruf ausgebildet, ohne dort Chancen auf eine Anstellung zu erhalten.

Giffey betonte, auf 100 offene Stellen kämen nur 28 arbeitslos gemeldete Pfleger. Ein Grund seien die schlechten Arbeitsbedingungen. Viele sagten: "Wir wollen nicht mehr nach der Stoppuhr pflegen." Es müssten Menschen aus allen Altersgruppen für den Beruf gewonnen werden. "Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein."

Heil nannte es als Ziel, dass mehr Beschäftigte der Branche in den Genuss tariflicher Bezahlung kommen sollten. Bislang gelte für 80 Prozent der Beschäftigten keine Tarifbindung. Deshalb reiche es nicht, nur einen Mindestlohn zu zahlen. Zwar sei es insbesondere Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften, eine "anständige Bezahlung" zu erreichen. Durch Gespräche wolle die Politik dies allerdings voranbringen. Die Einrichtungen sollten nicht um die niedrigste Bezahlung, sondern die beste Pflege konkurrieren.

Im Rahmen der Konzertierten Aktion, an der sich neben Bund und Ländern zahlreiche Verbände und die Sozialpartner beteiligen sollen, sind fünf Arbeitsgruppen geplant. Sie sollen sich um Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze, Pflegekräfte aus dem Ausland und die Bedingungen der Bezahlung kümmern.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, warb für einen "Strauß wohlüberlegter Maßnahmen, die auch die langfristige Entwicklung in den Blick nehmen". Dabei reiche die Bandbreite von flächendeckenden Tarifverträgen über eine Ausbildungsoffensive bis hin zu einer besseren Unterstützung für pflegende Angehörige.

Nach Aussage von Spahn werden bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Er plant derzeit ein Gesetz, mit dem die Schaffung neuer Stellen vorangebracht werden soll. In der Krankenpflege sollen die zusätzlichen Stelle von den Kassen finanziert werden, in der Altenpflege soll es 13.000 Stellen geben.

Der Bundestag hatte kürzlich die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung des Pflegeberufs beschlossen. Dieses sieht eine generalisierte Ausbildung für die Pflegeberufe vor.


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