02.07.2018, 12:07 Uhr

Berlin (AFP) Linke und Grüne: Merkel muss Drama um Seehofer beenden

Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Nicolas Armer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Nicolas Armer)Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Nicolas Armer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Nicolas Armer)

Baerbock weist Spekulationen über Grüne "als Reserverad" zurück

Linkspartei und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dem Drama um Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende zu setzen. "Merkel sollte das Rücktrittsangebot Seehofers annehmen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. "Dieses Drama muss endlich ein Ende haben", sagte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Blick auf Seehofers später einstweilen wieder zurückgezogenes Rückzugsangebot vom Sonntag.

Baerbock sprach in diesem Zusammenhang von "Chaostagen" in der Regierung. Dies sei ein "Zustand, der nicht mehr zu halten ist". Statt dieses "würdelosen Schauspiels" erwarteten die Bürger von der Regierung Antworten auf drängende Fragen wie Pflegenotstand oder Klimakrise, auch auf Fragen der Migration, aber auf humane und in Europa solidarische Weise.

Spekulationen, die Grünen könnten im Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU als Mehrheitsbeschaffer in die Regierung eintreten, wies Baerbock zurück. "Wir stehen nicht für so eine kaputte Regierung als Reserverad zur Verfügung." Ohnehin sei derzeit gar nicht klar, wer die Regierung sei und wofür sie stehe. Die Grünen wollten Politik gestalten und "streiten für eine humane, rechtsstaatliche Gesellschaft" sowie gegen den "Rechtsruck in diesem Land".

Kipping warf Seehofer vor, es gehe ihm gar nicht um die Sache, sondern darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen". Linken-Ko-Parteichef Bernd Riexinger verlangte neben dem Rücktritt Seehofers auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese alle wollten "die Union nach rechts drängen und Merkel stürzen" und machten sich dabei "mit der AfD gemein".


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