02.07.2018, 10:42 Uhr

Passau (AFP) CDU und CSU signalisieren vor Spitzengespräch Kompromissbereitschaft

Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Sven Hoppe)Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Sven Hoppe)

Söder: "Gibt bei uns keinen Weg aus der Regierung oder Aufkündigung der Fraktion"

Kurz vor dem als letzte Einigungschance im Flüchtlingsstreit eingestuften erneuten Spitzentreffen von CDU und CSU haben beide Schwesterparteien Kompromissbereitschaft signalisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Montag in Passau: "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik." Der CDU-Bundesvorstand erklärte am Vormittag: "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen".

Nach der dramatischen Eskalation des Streits mit der Rücktrittsandrohung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer soll in dem Treffen ab 17 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus doch noch versucht werden, eine Lösung zu finden.

CDU-Chefin Angela Merkel wird in das Treffen mit ihren Stellvertretern Julia Klöckner, Armin Laschet, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gehen.

In der CSU-Runde sitzen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP neben Seehofer auch Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.

Söder widersprach dem Eindruck eines bevorstehenden Endes der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft", sagte er bei einem Termin in Passau. Ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen".

Die CSU steht hinter der Forderung von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab, sie wird dabei von ihrer Partei unterstützt.

Mit seiner Rücktrittsankündigung habe Seehofer die Partei "sehr überrascht", sagte Söder. CSU-Vorstand und -Landesgruppe hätten ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hält allerdings einen Rücktritt Seehofers nun für "unausweichlich", wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. "Das heißt, die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."

In der Sache gibt es vor dem Spitzengespräch allerdings keine Anzeichen für eine Annäherung. Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier sagte im Hessischen Rundfunk, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge sei "das falsche Signal, wenn Deutschland ohne Abstimmung mit der EU eigene Maßnahmen umsetzt." Bouffier lobte ausdrücklich die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylfrage in der vergangenen Woche: "Jetzt haben sich die EU-Länder in die richtige Richtung bewegt."

In der CSU wiederum hieß es, Merkel habe Seehofer bei ihrem Spitzengespräch am Samstagabend keinerlei Entgegenkommen gezeigt. Seehofer habe Varianten der von ihm geplanten Zurückweisungen präsentiert, die zu einer spürbaren Verringerung der betroffenen Gruppen geführt hätten. Merkel habe aber alle Kompromissvorschläge kategorisch zurückgewiesen.

Allerdings gab es auch in der CSU-Spitze nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Abstimmung über den umstrittenen sogenannten Masterplan Migration, in dem die Zurückweisungen gefordert werden, keine 100-prozentige Unterstützung. "Es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür", sagte Herrmann im Hessischen Rundfunk. Die Gegenstimme ist für Abstimmungen des CSU-Vorstands ungewöhnlich, üblicherweise werden dort alle Vorlagen mit voller Zustimmung bestätigt.


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