01.07.2018, 19:26 Uhr

Berlin (AFP) Unionsberatungen über Flüchtlingsstreit werden zur Geduldprobe

Merkel und Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN)Merkel und Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN)

Gremien beider Parteien tagen getrennt in München und Berlin

Hängepartie mit ungewissem Ausgang: Die getrennten Beratungen von CDU und CSU über ihren Asylstreit haben sich am Sonntag zur Geduldsprobe entwickelt. In einer stundenlangen Sitzung der CSU-Spitze in München ließ Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Auseinandersetzung erneut eskalieren, indem er die von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Ergebnisse in München in wesentlichen Teilen ablehnte. Die CDU stellte sich hinter ihre Parteichefin.

Die CSU kam am Nachmittag gegen 15.00 Uhr zusammen, das CDU-Präsidium gegen 17.00 Uhr. Am Sonntagabend kam dann der größere CDU-Bundesvorstand zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger stellte sich die CDU voll hinter Merkels Kurs. "Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Seehofer suchte im Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen jedoch erneut die Konfrontation mit Merkel. Die von der Kanzlerin auf europäischer Ebene erreichten Beschlüsse bezeichnete er laut Teilnehmern der CSU-Sitzung als nicht wirkungsgleich mit den von ihm geforderten Zurückweisungen. Seehofer lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab.

Merkel hatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gesagt, diese erfüllten die Vorgaben der Schwesterpartei CSU - sie seien "mehr als wirkungsgleich". Seehofer hatte zuvor angekündigt, nur bei Wirkungsgleichheit auf die von ihm angedrohte und von Merkel abgelehnte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu verzichten.

Für besondere Spannung sorgte Seehofers Ankündigung einer persönlichen Erklärung. Er forderte die Sitzungsteilnehmer auf, bis zum Schluss zu bleiben. Was er zu seiner Person erklären könnte, blieb aber zunächst unklar. Merkel hatte Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht, falls er gegen ihren Willen als Bundesminister Zurückweisungen anordne.

Unmittelbar vor der CSU-Sitzung versuchte Merkel noch zu deeskalieren. "Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten", sagte sie vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland."

Merkel betonte: "Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können." Mit den EU-Ergebnissen sei sie "einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind", sagte Merkel.

Merkel und Seehofer hatten sich bereits am Samstagabend getroffen, um eine Einigung auszuloten. Merkel wollte keine Angaben dazu machen, ob sie dies für möglich hält. "Aus solchen Gesprächen berichte ich selbstverständlich nicht", sagte sie. Seehofer äußerte sich in München hingegen enttäuscht - das Gespräch sei wirkungslos geblieben.

Seehofer legte den Teilnehmern der CSU-Sitzung erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Merkel soll den Plan bis auf den Punkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze akzeptiert haben. Dem CDU-Vorstand lag das Papier in Berlin hingegen nicht vor.

Merkel hatte nach eigenen Angaben beim EU-Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen vereinbart. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".


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