01.07.2018, 13:43 Uhr

München (AFP) CSU-Vorstand berät über Ergebnisse von EU-Gipfel

CSU-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe)CSU-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Hoppe)

Seehofer legt erstmals sogenannten Masterplan schriftlich vor

In München hat am Sonntagnachmittag der CSU-Vorstand zusammen mit den Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit den Beratungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels begonnen. Vor Beginn der Sitzung wollten sich weder CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu äußern, ob sie den Streit mit der Schwesterpartei CDU nun als beendet ansehen.

Seehofer legte den Teilnehmern der internen Sitzung erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dies schrieben Sitzungsteilnehmer bei Twitter und veröffentlichten Fotos von der Drucksache. Der Plan umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll den Plan bis auf einen Punkt akzeptieren. Bei dem umstrittenen Punkt handelt es sich um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze.

Merkel hatte die Gipfelergebnisse so bewertet, dass sie nach ihrer Auffassung mehr als wirkungsgleich mit einer Zurückweisung sind. Seehofer hatte diese Wirkungsgleichheit zur Bedingung dafür gemacht, nicht ab kommender Woche mit der von Merkel abgelehnten Zurückweisung zu beginnen. Merkel und Seehofer berieten bereits am Samstagabend, aus dem Gespräch wurden aber keine Ergebnisse bekannt.


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