01.07.2018, 13:55 Uhr

Berlin (AFP) Merkel hofft vor entscheidenden Spitzenberatungen von CDU und CSU auf Einigung

Merkel und Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN)Merkel und Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL, Odd ANDERSEN)

CSU-Spitze in München zusammengekommen - Seehofer und Dobrindt äußern sich zunächst nicht

Vor entscheidenden Beratungen von CDU und CSU im Konflikt um die Flüchtlingspolitik hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Einigung. "Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten", sagte Merkel am Sonntag vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am frühen Abend ausgestrahlt wird. "Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland."

Merkel betonte: "Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können." Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag europäische Vereinbarungen verhandelt, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern.

Die CSU beriet am Nachmittag in München darüber, ob ihr diese Beschlüsse reichen - oder der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer doch im Alleingang Zurückweisungen bereits in anderen EU-Ländern registrierter Asylbewerber anordnet. Die CDU kommt wenig später in Berlin zusammen. Die CDU-Chefin sprach von "wichtigen, ernsten Beratungen".

In München kamen der CSU-Vorstand und die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Bundestag zusammen. Vor Beginn der Sitzung wollten sich weder Seehofer noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu äußern, ob sie den Streit mit der Schwesterpartei CDU nun als beendet ansehen.

Seehofer legte den Teilnehmern der internen Sitzung erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Merkel soll den Plan bis auf den Punkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze akzeptieren.

Merkel und Seehofer trafen sich bereits am Samstagabend, um eine Einigung auszuloten. Merkel wollte keine Angabe dazu machen, ob sie nun eine Einigung mit Seehofer für möglich hält. "Aus solchen Gesprächen berichte ich selbstverständlich nicht", sagte sie. Die Kanzlerin betonte jedoch, dass sie die Vereinbarungen aus Brüssel für ausreichend hält, um den Konflikt mit der Schwesterpartei beizulegen.

Sie sei "mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind", sagte Merkel. "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze. "Das ist meine persönliche Auffassung."

Sie teile das Anliegen Seehofers, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, hob Merkel hervor, auch habe sie der Druck der CSU "ein Stück angespornt". Ebenso wie Seehofer wolle sie nicht, dass Asylbewerber sich in der EU selbst das Land für ihr Verfahren aussuchten.

Deswegen habe sie entsprechend dem Motto "nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter" versucht, Lösungen zu finden, sagte Merkel und bekräftigte damit ihre Ablehnung gegenüber nationalen Alleingängen. "Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird."

Merkel vereinbarte auf dem Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".

Merkel widersprach dem Vorwurf, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig", aber "wir ziehen nicht die Brücken hoch". Die EU wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, warf der Union indes vor, sich von "europäischen Werten und Menschenwürde" zu verabschieden. "Die Vorschläge, die derzeit im Mittelpunkt des unsäglichen Streits der Unionsparteien stehen, sind ein Manifest der Abschottung und Ignoranz", erklärte sie in Berlin.


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