01.07.2018, 12:01 Uhr

Augsburg (AFP) AfD gibt sich nach langem Streit parteinahe Stiftung und feiert Erika Steinbach

Erika Steinbach beim AfD-Parteitag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Matthias Balk (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Matthias Balk)Erika Steinbach beim AfD-Parteitag. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Matthias Balk (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Matthias Balk)

Proteste von tausenden Menschen in Augsburg verlaufen weitgehend friedlich

Es wurde heftig gerungen, doch am Ende war die Entscheidung des Parteitags eindeutig: Auch die AfD hat nun eine parteinahe Stiftung und damit Anspruch auf Millionenbeträge aus der Staatskasse. Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach, wurde am Wochenende in Augsburg für ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu frenetisch gefeiert. Währenddessen protestierten Tausende weitgehend friedlich gegen die AfD.

Beim Thema Stiftung ging es für die Partei um Grundsätzliches. Für die Kritiker verliert die AfD, die einst als Anti-Establishment-Kraft gegründet wurde, ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich wie die anderen Bundestagsparteien eine Stiftung gibt. Die AfD verspiele das Vertrauen der Bürger, warnte ein Redner. "Frei fressen, frei saufen auf Steuerkosten" sei das Motto. Ein Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu dem Thema fand aber keine Mehrheit.

Steinbach argumentierte, solange die anderen Parteien Stiftungen hätten, dürfe die AfD nicht darauf verzichten. In dem Antrag, der schließlich mit knapp 65 Prozent angenommen wurde, heißt es, die Partei brauche "Waffengleichheit". Das System der parteinahen Stiftungen solle aber als "politisches Endziel" abgeschafft werden.

Der Beschluss sieht zudem vor, die DES in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, sobald dies rechtlich möglich ist. Gegen die Verwendung des Namens des Friedensnobelpreisträgers wehren sich allerdings dessen Nachfahren.

Zuvor hatte Steinbach mit scharfen Attacken gegen Merkel den Saal mitgerissen. Die 74-Jährige, die der AfD nicht angehört, warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise "diktatorisches Verhalten" und einen "selbstherrlichen rechtswidrigen Führungsstil" vor.

Parteichef Alexander Gauland zog in einer Rede zur Eröffnung des Parteitags Parallelen zwischen der derzeitigen politischen Lage und dem Niedergang der DDR. Für Merkel sei der "Kipppunkt" überschritten, sie werde fallen, "egal wie lange sie noch mit den Armen rudert". Die Kanzlerin habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch". Die Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nannte Gauland unter dem Applaus der rund 500 Delegierten eine "totale Luftnummer" und kündigte an: "Dagegen werden wir Sturm laufen."

Ko-Parteichef Jörg Meuthen warb auf dem Parteitag für das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Menschen sollten "Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form ihrer Altersvorsorge" entlassen werden. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke setzte sich mit einem Antrag durch, im nächsten Sommer einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abzuhalten. Wenn die AfD die Themen Identität und Solidarität vereine, "dann werden wir die einzige relevante Volkspartei" in Deutschland, sagte Höcke. Im Herbst 2019 stehen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober griff Landeschef Martin Sichert die CSU scharf an. Diese paktiere inzwischen mit "linken Extremisten" und "gewaltbereiten Feinden der Demokratie" und sei keine staatstragende Partei, sagte Sichert am Sonntag. Die AfD will in Bayern zweitstärkste Kraft werden, in Umfragen erreicht sie derzeit bis zu 14 Prozent. Auch in Hessen, wo am 28. Oktober gewählt wird, peilt sie ein zweistelliges Ergebnis an.

Der Parteitag wurde begleitet von massiven Gegendemonstrationen am Samstag, die insgesamt friedlich abliefen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rief vor fast 6000 Menschen zu Widerstand "gegen Hass und Hetze" auf. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.


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