01.07.2018, 11:54 Uhr

Washington (AFP) Landesweit protestieren US-Bürger gegen Trumps harte Einwanderungspolitik

Protestmarsch in Chicago. Quelle: AFP/JIM YOUNG (Foto: AFP/JIM YOUNG)Protestmarsch in Chicago. Quelle: AFP/JIM YOUNG (Foto: AFP/JIM YOUNG)

US-Regierung will Kinder von Migranten länger in Gewahrsam behalten

Mit landesweiten Kundgebungen haben Demonstranten in den USA gegen die harsche Behandlung von Migranten durch die Regierung mobil gemacht. Unter dem Motto "Familien gehören zusammen" versammelten sich am Samstag Bürger in allen 50 Bundesstaaten. Sie verlangten die Zusammenführung von Eltern mit ihren Kindern, die beim Grenzübertritt von den Behörden getrennt worden waren. Das Justizministerium kündigte an, illegal eingereiste Eltern mit ihren Kindern länger in Gewahrsam halten zu wollen.

Allein an der Hauptveranstaltung in Washington nahmen mehrere tausend Menschen teil. "Schande, Schande", riefen die Demonstranten vor dem Weißen Haus. Präsident Donald Trump verbrachte das Wochenende allerdings in seinem Golf-Club in New Jersey. Auch dort versammelten sich an der Zufahrt Demonstranten, um gegen seine harte Migrationspolitik zu demonstrieren.

In New York kamen junge und alte Menschen, Neuankömmlinge und alteingesessene Bürger in glühender Hitze zusammen, um Trumps Politik zu kritisieren. "Flüchtlinge sind willkommen", riefen die Demonstranten zu Trommelrhythmen. "Keine Käfige, kein Verbot, keine Mauer", stand auf einem Schild.

Die 34-jährige Courtney Malloy hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Das einzige Baby, das in einen Käfig gehört, ist Donald Trump." Die Rechtsanwältin sagte: "Wir werden nicht zusehen, wie unser Land zerrissen wird und wie Babys ihren Müttern weggenommen werden." Große Kundgebungen gab es auch in Boston, Chicago, Los Angeles und Portland.

Trump verteidigte seine Politik. "Wenn Menschen illegal in unser Land kommen, müssen wir sie unverzüglich zurückführen ohne jahrelanges juristisches Hin und Her", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Einwanderungsgesetze der USA seien "die dümmsten der Welt".

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen; rund 2000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht.

Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret. Das brachte die US-Regierung in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen.

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem gesonderten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten - im Falle von Kindern unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen.

Auf Grundlage dieses Urteils argumentierte das Justizministerium am Freitag (Ortszeit), es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten. "Die Regierung wird Familien nicht trennen", sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen sei, erklärte das Ministerium.

Inzwischen bildete sich eine lose Bewegung aus Politikern und Aktivisten, die als Antwort auf die harte Linie von Trump die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Die ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, um für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen.

In mehreren US-Städten sind bereits Protestcamps unter dem Motto "Occupy ICE" errichtet worden. Unter den Kritikern der Behörde ist der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio.

Trump twitterte am Samstag, es bestehe "Null Chance" auf eine Abschaffung der ICE. Er warf "radikal linken Demokraten" vor, "als nächstes die ganze Polizei" abschaffen zu wollen.


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