29.06.2018, 17:24 Uhr

Brüssel (AFP) Ergebnisse von EU-Gipfel verschaffen Merkel Luft in Streit mit Seehofer U-Länder vereinbaren härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik

Merkel nach der Einigung in der Asylpolitik. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)Merkel nach der Einigung in der Asylpolitik. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)

Lager außerhalb der EU und Rücknahmeabsprachen mit Griechenland und Spanien

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position im Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gestärkt. Neben den eigentlichen Gipfelbeschlüssen zu einer härteren Gangart der EU in der Flüchtlingspolitik erreichte sie auch bilaterale Verständigungen über Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien.

Den EU-Beschlüssen zufolge sollen Migranten künftig in neu zu errichtenden Aufnahmelagern außerhalb der EU untergebracht werden, der Grenzschutz wird ausgebaut, und Neuankömmlinge sollen aus den Hauptankunftsländern in "kontrollierte Zentren" in andere EU-Staaten gebracht werden. Merkel wertete diese Entscheidungen als "Schritt in die richtige Richtung". Wichtige Details blieben allerdings zunächst unklar.

Seehofer hatte damit gedroht, ab kommender Woche Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, auch im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn es Merkel nicht gelinge, auf EU-Ebene "wirkungsgleiche" Vereinbarungen zu schließen. Nun sagte die Kanzlerin, die in Brüssel erzielten Vereinbarungen seien "mehr als wirkungsgleich", wenn sie umgesetzt würden. Die Parteigremien von CDU und CSU wollen am Sonntag die Gipfelbeschlüsse bewerten, bereits am Freitagabend dürfte Merkel Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darüber informieren.

Die Kanzlerin hat stets auf einem europäisch abgestimmten Vorgehen beharrt. In den ergänzenden bilateralen Absprachen erklärten sich Spanien und Griechenland bereit, "Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden" und in der Datenbank Eurodac registriert seien.

Einzelheiten sollen nun die jeweiligen Innenressorts klären, womit Merkel Seehofer persönlich in die Pflicht nimmt. Im Gegenzug sagte Deutschland Madrid und Athen nach Merkels Angaben zu, Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung "schrittweise nach Deutschland zu bringen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und weitere CDU-Politiker machten deutlich, dass sie nun für weiteren Streit in der Union keinen Grund mehr sehen. Merkel habe auf EU-Ebene erreicht, "Migration besser zu steuern und zu begrenzen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Auf diesem Fundament können wir aufbauen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Von einem "großen Erfolg der Kanzlerin", sprach in Berlin CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, nationale Maßnahmen seien gegen sogenannte Sekundärmigration in der EU "weiter notwendig", was aber die Gipfelbeschlüsse auch vorsähen. Dies wolle die CSU nun aufgreifen. Klar positiv äußerte sich der CSU-Europapolitiker und Parteivize Manfred Weber. Er lese aus den Beschlüssen "viel CSU-Politik heraus", sagte er dem "Münchner Merkur". Merkel "hat geliefert".

Führende SPD-Politiker stellten sich hinter Merkel. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration", sagte Parteichefin Nahles in Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert lehnte geschlossene Lager für Flüchtlinge innerhalb oder außerhalb der EU allerdings ab. "Eine Kasernierung von Geflüchteten darf es nicht geben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Massive Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen sowie der deutschen Opposition. Pro Asyl kritisierte das EU-Treffen als "Gipfel der Inhumanität". "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Ska Keller. Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf den EU-Staaten und Merkel "neokoloniale Politik" gegenüber den afrikanischen Staaten vor.


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