29.06.2018, 03:08 Uhr

Berlin (AFP) Unionsaußenexperte Hardt warnt vor einer Politik der nationalen Alleingänge

Fahne der Europäischen Union. Quelle: AFP/Archiv/Wojtek RADWANSKI (Foto: AFP/Archiv/Wojtek RADWANSKI)Fahne der Europäischen Union. Quelle: AFP/Archiv/Wojtek RADWANSKI (Foto: AFP/Archiv/Wojtek RADWANSKI)

Wäre "schwerer Fehler" im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands

Der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt (CDU) hat Deutschland und die Europäische Union davor gewarnt, in der internationalen Politik auf nationale Alleingänge anstatt auf Dialog und Kooperation zu setzen. Wer den Multilateralismus aufgebe, "begeht einen schweren Fehler im Hinblick auf die Souveränität und Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft", sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. Pfeiler deutscher Außenpolitik müssten besonders die Europäische Union und die Nato sein.

"Gerade unsere derzeit unübersichtliche und immer enger zusammenwachsende Welt erfordert klare Strukturierungen auch in multilateralen Organisationen, in denen sich diejenigen zusammenschließen, die gleichgerichtete Werte und Interessen haben", zeigte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion überzeugt. "Und es ist für mich nicht vorstellbar, dass Deutschland, das gerade mal gut ein Prozent der Weltbevölkerung stellt, sich in irgendeiner Weise in der Welt behaupten kann, wenn wir nicht in multilateralen Strukturen gut zusammenarbeiten."

Der Bundestag berät am Freitag über einen Antrag von CDU, CSU und SPD, in dem anlässlich der bevorstehenden zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat "für den Erhalt der multilateralen Ordnung" geworben wird. Die Uno wird darin als das "Fundament der regelbasierten Internationalen Ordnung" bezeichnet. Die "überragende Aufgabe" deutscher Politik sei, "auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen" zu stärken.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich mit der Aussage Aufsehen erregt, die "Zeit des geordneten Multilateralismus" sei vorbei. Kritiker zogen daraufhin Vergleiche zwischen Söder und US-Präsident Donald Trump, der sich mit seiner "America first"-Politik gezielt gegen internationale Vereinbarungen wendet und auf nationale Alleingänge setzt.

Dass Trump "als Präsident der wirtschaftlich, politisch und militärisch stärksten Nation der Welt" so handele, "mag darin begründet sein, dass die USA in bilateralen Beziehungen immer als stärkere Partei ihre Dominanz zum Ausdruck bringen können", sagte Hardt. "Das ist zwar aus meiner Sicht falsch, aber von seinem Blickwinkel verständlich, weil Amerika bilateral immer der Größere und Stärkere ist - ganz anders als das für jeden einzelnen der europäischen Mitgliedstaaten gilt."

Europa müsse "dieser Schwächung des Multilateralismus durch die Großen dieser Welt unsere Geschlossenheit als EU entgegensetzen", forderte Hardt und verwies auf die Handelspolitik. "Die große Skepsis des amerikanischen Präsidenten gegenüber der EU begründet sich darin, dass er weiß, dass die einzige Wirtschaftsmacht auf der Erde, die Amerika ebenbürtig begegnen kann, die Europäische Union ist, wenn sie zusammenhält."

Trump sind die Exportbeziehungen zwischen den USA und Europa ein Dorn im Auge: Er hält sein Land für benachteiligt und belegte Importe von Stahl und Aluminium aus der EU mit Strafzöllen. Die Europäer reagierten mit Gegenzöllen, nun droht der US-Präsident mit Zöllen auf europäische Autos.


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