29.06.2018, 05:55 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel verschärft nach hartem Ringen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Merkel nach der Einigung in der Asylpolitik. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)Merkel nach der Einigung in der Asylpolitik. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)

Stundenlange Blockade durch Rom - Merkel bekommt im Streit mit CSU Zugeständnis

Nach hartem Ringen und einer stundenlangen Blockade durch Italien hat sich der EU-Gipfel auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Europas Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitagmorgen mögliche Aufnahmelager außerhalb der EU und forderten deutlich mehr Grenzschützer. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt im Asylstreit mit der CSU gleichfalls ein Zugeständnis - wenn auch eher ein symbolisches.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte nach Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag alle Beschlüsse wegen der Flüchtlingsfrage blockiert. Rom sieht sich seit Jahren als Hauptankunftsland für Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute alleine gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

"Heute ist Italien nicht länger allein", sagte Conte am Freitagmorgen in Brüssel. "Wir sind zufrieden." Der erst um 4.30 Uhr morgens gefundene Kompromiss sieht "eine neue Herangehensweise" durch die Schaffung von Auffanglagern für Flüchtlinge auch außerhalb der EU vor - obgleich die EU dafür noch kein Land gefunden hat. Zudem soll die Zahl der Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex erhöht und ihr Mandat "verbessert" werden.

Den Durchbruch mit Italien ermöglichte eine Vereinbarung zu Aufnahmezentren innerhalb der EU, um Italien zu entlasten. Aus Seenot gerettete Migranten sollten "auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen" in von Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtete "kontrollierte Zentren" gebracht werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Dort solle "mit voller EU-Unterstützung" überprüft werden, ob es sich "um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden" handelt oder um Schutzbedürftige.

Für Asylberechtigte werde dann "das Solidaritätsprinzip" unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Sie könnten dann in andere EU-Länder gebracht werden - aber nur, wenn diese dem freiwillig zustimmten. Im Detail lässt der Kompromiss viele Fragen offen. Unklar ist auch, ob es sich um "geschlossene Zentren" handeln soll, die effektiv eine Weiterreise von Migranten verhindern.

"Die europäische Zusammenarbeit hat obsiegt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mit Conte die Kompromissvereinbarung ausgearbeitet hatte. Die Einigung sei eine "gute Botschaft", sagte Merkel. Sie sei nun optimistisch, dass die EU an Themen wie der europäischen Asylreform weiterarbeiten könne. Hier sei aber "noch viel zu tun", um "die verschiedenen Sichtweisen auch zu überbrücken".

Denn die Reform ist seit Jahren durch mehrere osteuropäische Staaten blockiert. Sie wollen sich keinesfalls an der Aufnahme von Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern im Süden beteiligen.

Die Kanzlerin selbst suchte bei dem Gipfel politische Rückendeckung im deutschen Asylstreit mit der CSU. Ihr Ziel sind Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits andernorts registrierter Asylbewerber, die nach Deutschland weiterreisen. Ohne Einigung auf europäischer Ebene will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen. Die CSU hat Merkel eine Frist bis zum Wochenende gesetzt.

In der Gipfelerklärung findet sich nun ein Passus, der die sogenannte Sekundärmigration als Gefährdung für das europäische Asylsystem bezeichnet und die Mitgliedstaaten auffordert, sie zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten damit festgestellt, "dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss", sagte Merkel.

Letztlich ist es aber ein eher symbolisches Zugeständnis. Denn die von Merkel angestrebten "bi- oder trilateralen" Abkommen zur Rückführung bereits erfasster Asylbewerber sind nach EU-Recht schon längst möglich. Und inwieweit die Kanzlerin dafür beim Gipfel von ihren EU-Kollegen Zusagen erhalten hat, ließ sie nach der nächtlichen Sitzung noch offen.


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