28.06.2018, 13:54 Uhr

Hamm (AFP) OLG: Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren Spielsüchtiger durchsetzen

Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)

Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht mit Klage gescheitert

Der Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Spielhallengesellschaft zur Durchsetzung eines von Spielsüchtigen beantragten Hausverbots in Spielhallen zu zwingen. Eine solche womöglich gesellschaftspolitisch erwünschte Forderung sei mit Mitteln des Wettbewerbsrechts nach derzeitiger Rechtslage nicht durchzusetzen, befand am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. (Az. 4 U 51/17)

Das von dem Fachverband beklagte Unternehmen ist Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben. Nach dem Urteil des Zivilsenats muss die Spielhallengesellschaft nun nicht dafür Sorge tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, sogenannte Selbstsperren aussprechen und durchsetzen.

Das Gericht in Hamm verwies in seinem Urteil darauf, dass das Verhängen und Kontrollieren von Hausverboten Sache des jeweiligen Spielhallenbetreibers sei. Auch gebe es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch gegenüber dem Betreiber einer Spielhalle auf eine Selbstsperre.

Die Revision gegen sein Urteil ließ das OLG nicht zu. Dagegen kann der Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.


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