28.06.2018, 13:47 Uhr

Brüssel (AFP) Merkel hebt vor EU-Gipfel Fortschritte in Migrationspolitik hervor

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)

Kanzlerin fordert Gespräche mit Drittstaaten über Aufnahmezentren

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervorgehoben. Der Wunsch nach einem besseren Schutz der Außengrenzen gegen Migration sei "etwas, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vereint", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Der Schutz der Außengrenzen werde im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Chefs über die Migrationspolitik stehen. Insgesamt habe die EU aber bei diesem Thema "schon viel erreicht".

Die Kanzlerin zeigte sich auf auch offen für Vorschläge, Migranten vom Mittelmeer aus in Aufnahmezentren außerhalb der EU zu bringen. Dafür seien aber konkrete Verhandlungen mit den potenziellen Gastländern nötig. Es reiche nicht aus, wenn die EU "über diese Länder" spreche, sagte Merkel. "Man muss mit den Ländern sprechen." Dabei müsse "man natürlich auch die Bedürfnisse dieser Länder mit in Betracht ziehen".

Merkel bekräftigte ihren Wunsch, der Weiterreise registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes einen Riegel vorzuschieben. Es sei klar, dass "Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen", sagte die Kanzlerin. Zugleich müsse die EU aber jene EU-Partner unterstützen, in denen besonders viele Flüchtlinge ankämen.

Die Weiterreise registrierter Flüchtlinge innerhalb der EU - die so genannte Sekundärmigration - steht auch im Zentrum des Streit unter den deutschen Unionsparteien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Merkel steht deshalb innenpolitisch massiv unter Druck. Sie sucht in Brüssel Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen.

Unterstützung erhielt Merkel in Brüssel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen "gemeinschaftlichen Ansatz bei der Migration" forderte. Ein gemeinsames Vorgehen sei "im fundamentalen Interesse der EU-Mitglieder", sagte er in Brüssel. Nationale Lösungen seien dabei "keine Option", betonte er. "Unsere gemeinsame Lösung wird auf Kooperation beruhen."


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