28.06.2018, 12:01 Uhr

Brüssel (AFP) UNO wirft Europäern Versagen im Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer vor

UN-Flüchtlingskommissar Grandi. Quelle: AFP/MICHELE CATTANI (Foto: AFP/MICHELE CATTANI)UN-Flüchtlingskommissar Grandi. Quelle: AFP/MICHELE CATTANI (Foto: AFP/MICHELE CATTANI)

Merkel sieht Migrationspolitik vor Gipfel als "Schicksalsfrage" für EU

Die Vereinten Nationen haben den EU-Staaten eine scharfe Rüge für ihren Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer erteilt. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warf den Europäern am Mittwochabend in Genf angesichts der jüngsten Irrfahrt von Migrantenschiffen politisches Versagen vor und forderte einen abgestimmten Ansatz, um das Leben von Bootsflüchtlingen zu retten. Die Suche nach einer funktionierenden Migrationspolitik steht im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "Schicksalsfrage".

Grandi prangerte die Zerstrittenheit der EU in der Migrationspolitik an, deren Leidtragende die Flüchtlinge seien: Wegen des "politischen Stillstands in Europa" hätten Flüchtlingsschiffe tagelang keine Häfen in der EU anlaufen können. Der UN-Vertreter kritisierte es als "völlig inakzeptabel, die Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für das Asyl anderswohin zu verlagern".

Zuvor hatten Italien und Malta ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe geschlossen. Erst nach Tagen und Aufnahmezusagen anderer EU-Staaten gewährte Malta am Mittwoch dem Flüchtlingsschiff "Lifeline" die Einfahrt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärten sich nun bereit, die EU bei der Einrichtung "sicherer" Aufnahmelager auch außerhalb der EU zu unterstützen. Damit kam die UNO der EU entgegen: Eine solche Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen ist laut Entwurf der Brüsseler Abschlusserklärung auch das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs.

UNHCR und IOM stellen aber Bedingungen: Sie verlangen von der EU mehr Plätze für die direkte Aufnahme von Schutzsuchenden von außerhalb Europas und zur Familienzusammenführung.

Die EU-Chefs wollten am Abend in Brüssel über die Flüchtlingspolitik beraten, es wurden Gespräche bis in die Nacht erwartet. Kanzlerin Merkel steht dabei innenpolitisch unter Druck: Sie sucht im Asylstreit mit der CSU Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen.

Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Ein solcher Schritt würde die Union, die Koalition - und möglicherweise auch die gesamte EU - vor eine Zerreißprobe stellen.

Vor dem Bundestag hob Merkel am Vormittag die zentrale Bedeutung der Flüchtlingsfrage hervor: "Europa hat viele Herausforderungen", sagte sie. "Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden."

Europa müsse demonstrieren, dass "uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen", fügte die Kanzlerin hinzu. "Oder aber niemand wird mehr an unserer Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat."

Merkel beteuerte ihr Bekenntnis zu einem europäisch abgestimmten Vorgehen: Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze dürfe nicht "unilateral", nicht "unabgestimmt" und nicht "zu Lasten Dritter" geschehen. Wenn Regelungen zur Steuerung der Sekundärmigration nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, brauche es eine "Koalition von willigen Ländern".

Merkel will mit mehreren EU-Ländern "bi- oder trilaterale" Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern schließen, die bereits in einem anderen Staat registriert sind. Dafür wollte der Gipfel der Kanzlerin zumindest symbolisch Rückendeckung geben: Die Mitgliedstaaten sollten "alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen" ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern "und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten", heißt im Entwurf der Abschlusserklärung.

Vor dem EU-Gipfel erklärte sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einer solchen Vereinbarung mit Deutschland bereit. "Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte Tsipras der "Financial Times". Neben Griechenland wäre für Merkel vor allem eine Vereinbarung mit Italien wichtig, das derzeit das wichtigste Ankunftsland in der Mittelmeerregion ist.


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