28.06.2018, 11:20 Uhr

Brüssel (AFP) Tsipras zu Vereinbarung mit Merkel zur Flüchtlingsrücknahme bereit

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras. Quelle: AFP/Archiv/Milos Bicanski (Foto: AFP/Archiv/Milos Bicanski)Griechenlands Ministerpräsident Tsipras. Quelle: AFP/Archiv/Milos Bicanski (Foto: AFP/Archiv/Milos Bicanski)

Athen will aber gleichzeitig Problem getrennter Migrantenfamilien angehen

Vor dem EU-Gipfel hat sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einer Vereinbarung mit Deutschland bereit erklärt, um bereits in seinem Land registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. "Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte Tsipras der "Financial Times" vom Donnerstag. Ein solches Vorgehen könne "ein Signal an Schleuser" sein.

Merkel will mit mehreren EU-Ländern "bi- oder trilaterale" Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern schließen, die bereits in einem anderen Staat registriert sind. Diese "Sekundärmigration" ist nach der sogenannten Dublin-Verordnung zu den EU-Asylregeln normalerweise untersagt. Flüchtlinge müssen ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Merkel steht in der Frage unter massivem Druck der CSU, die ihr für solche "europäischen Lösungen" noch Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegeben hat. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Asylbewerber in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen.

Eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland stelle für Athen "kein Problem" dar, sagt Tsipras der "Financial Times" weiter. Denn tatsächlich würden pro Monat lediglich 50 bis 100 Asylbewerber von Griechenland Richtung Norden weiterziehen.

Der griechische Regierungschef stellte laut der Zeitung bei einem möglichen Abkommen mit Deutschland aber eine Verbindung zum Problem getrennter Migrantenfamilien her. Den Angaben zufolge gibt es in Griechenland 2500 Menschen, die Familienangehörige in anderen Teilen der EU haben.

Neben Griechenland wäre für Merkel vor allem eine Vereinbarung mit Italien wichtig, das derzeit das wichtigste Ankunftsland in der Mittelmeerregion ist. Die dortige Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega stellt in der Flüchtlingsfrage aber weitgehende Forderungen. Sie will erklärtermaßen die Dublin-Regeln "überwinden" - also die Zuständigkeit des Erstaufnahmelandes für Asylanträge abschaffen.


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