27.06.2018, 15:40 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag zitiert Seehofer während Deutschland-Spiels ins Parlament

Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)

Harter Schlagabtausch in Aktueller Stunde zu Seenotrettung im Mittelmeer

Auf Antrag der Grünen hat der Bundestag am Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Südkorea zur Teilnahme ins Parlament beordert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, begründete den Antrag damit, dass die Bundesregierung während der Aktuellen Stunde zum Thema Seenotrettung, "bei der es um Leben und Tod geht", nicht ausreichend vertreten sei.

Nach rund einer Viertelstunde betrat Seehofer daraufhin den Plenarsaal und griff später auch in die Debatte ein. Das Pikante an dem Antrag war, dass die Debatte während des für ein Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft entscheidenden Fußballspiels stattfand. Abgesehen von Grünen und Linken sowie der AfD waren die meisten Fraktionen nur schwach im Plenum vertreten, so dass die Opposition über die Mehrheit verfügte.

Anlass der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde war das tagelange Tauziehen um das von einer deutschen Hilfsorganisation gecharterte Rettungsschiff "Lifeline" und weitere Schiffe privater Seenotretter im Mittelmeer. Dazu gab es im Bundestag einen harten Schlagabtausch, bei dem die Union weitgehend allein stand.

Seehofer hatte Berichten zufolge gefordert, die "Lifeline" auf Malta festzusetzen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. Das Schiffe war tagelang mit rund 230 aus Seenot geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer unterwegs, ohne einen Hafen anlaufen zu dürfen, bis Malta schließlich einlenkte.

Seehofer wies Vorwürfe deswegen zurück und verwies auf die inzwischen erklärte Aufnahmebereitschaft anderer EU-Staaten. Daher gebe es "nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland". Allerdings zeige "der bedauernswerte Fall" der "Lifeline" die Notwendigkeit neuer Regeln für die Flüchtlingspolitik in Europa. Konkret forderte der Innenminister und CSU-Chef neben einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen auch, man solle Flüchtlinge "zurückbringen in robuste Schutzzonen" außerhalb Europas.

Der Linken-Politiker Michel Brandt, der die "Lifeline" vor einigen Tagen besucht hatte, nannte das Vorgehen Seehofers "eine Schande für Europa, aber auch für diese Bundesregierung". Weiter fragte er im Parlament: "Sind Seenotrettung und Rettung von Menschenleben jetzt etwa kriminell?" Die Retter bildeten "die letzte Bastion der Menschlichkeit".

Die Besatzungen der Schiffe seien Leute, "die einfach nicht mehr zusehen wollen, wie Menschen ertrinken", wandte sich auch die SPD-Politikerin Aydan Özoguz dagegen, diese in die Nähe von Schleppern und Straftätern zu rücken. "Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben", forderte ebenfalls die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Sie dankte anderen europäischen Staaten für ihre Bereitschaft zur Aufnahme von "Lifeline"-Flüchtlingen und warf zugleich Seehofer vor, "die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt" zu haben.

Auch die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen forderte, in der Flüchtlingspolitik "Menschen- vor Machtpolitik" zu stellen. "Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen", kritisierte die FDP-Politikerin und warnte vor einem Angriff auf den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. Der AfD-Politiker Andreas Mrosek, rief dazu auf, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge "an die nächste Küste zurückzubringen". Auch machte er diese selbst für ihre Seenotsituation verantwortlich.


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