27.06.2018, 13:29 Uhr

Berlin (AFP) Streit um Flüchtlingspolitik geht auch nach Koalitions-Krisentreffen weiter

Flüchtlinge in Italien. Quelle: AFP/GIOVANNI ISOLINO (Foto: AFP/GIOVANNI ISOLINO)Flüchtlinge in Italien. Quelle: AFP/GIOVANNI ISOLINO (Foto: AFP/GIOVANNI ISOLINO)

SPD: Seehofer muss sich zwischen seriöser Politik und Populismus entscheiden

Auch nach dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen vom Dienstagabend geht der Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte am Mittwochmorgen in der ARD darauf, dass Deutschland wenn nötig Flüchtlinge an den Grenzen auch im nationalen Alleingang zurückweisen kann. Für zusätzliche Brisanz sorgte die Debatte um eine Aufnahme von Flüchtlingen vom Schiff "Lifeline" in Deutschland.

Dobrindt machte erneut deutlich, dass die CSU eine weitere Vertagung der Streitfragen über den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hinaus nicht hinnehmen werde. Wenn europäische Lösungen wieder "weit in die Zukunft" geschoben würden, "dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Ab der kommenden Woche sollten diejenigen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingsfrage ab und pocht auf europäische Lösungen. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD war am Dienstagabend nach Angaben der Beteiligten keine Lösung erreicht worden.

Scharfe Kritik an Seehofer kam von Linkspartei und Grünen, aber auch aus der SPD. "Die CSU muss sich jetzt entscheiden, ob sie noch seriös Politik machen will oder vollends dem Populismus verfällt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Donnerstagsausgaben). Der frühere SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dressler sagte im Deutschlandfunk, in dem Flüchtlingsstreit gehe es weniger um Sachfragen, sondern "die CSU will unter allen Umständen die Kanzlerin stürzen".

"Europa darf sich in der Frage des Schutzes von Geflüchteten nicht von den eigenen Grundwerten verabschieden", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit Blick auf die Forderungen der CSU. "Nichts wird besser durch Grenzschließungen und den Rückzug ins Nationale", erklärte er weiter. Linken-Parteichefin Katja Kipping warf der CSU den "Versuch eines Rechtsputsches" vor. Offensichtlich arbeite Seehofer darauf hin, "dass man eben keine gemeinsame Lösung mehr findet", sagte sie dem MDR.

Ein Bündnis aus 17 Flüchtlings-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen - darunter Amnesty International und der Paritätische - wandte sich vor dem EU-Gipfel gegen weitere, massive Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes in Europa. Statt Zurückweisungen an den Grenzen müsse es faire, rechtsstaatliche Verfahren geben. Scharfe Kritik an der besonders von der CSU geforderten harten Haltung in der Flüchtlingspolitik kam auch vom katholischen Sozialverband Caritas: "Inhumane Abschottung wird umgedeutet als notwendiger Schutz der eigenen Grenzen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher den RND-Zeitungen.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Flüchtlingsstreit durch die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen von dem Schiff "Lifeline" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline. Berichten zufolge wandte sich Seehofer gegen eine Aufnahme von einigen der bis Mittwoch noch auf dem Schiff im Mittelmeer festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland, obwohl mehrere Bundesländer dazu ihre Bereitschaft erklärt hatten. Offensichtlich verlangte Seehofer als Bedingung, das Schiff festzusetzen und die Seenotretter strafrechtlich zu verfolgen. Malta gestattete der "Lifeline" schließlich das Anlegen.


0 Kommentare