27.06.2018, 01:53 Uhr

Washington (AFP) Proteste in den USA gegen Gerichtsentscheid zu Trumps Einreisebann


Kritik an Urteil auch von den Demokraten

In den USA hat es landesweit Proteste gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht sowie gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gegeben. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen am Dienstag zahlreiche Menschen auf die Straße. In Los Angeles nahm die Polizei zwei Dutzend Menschen fest, die gegen einen Auftritt von Justizminister Jeff Sessions protestierten.

Das Oberste Gericht der USA hatte zuvor verkündet, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Einreisebann gegen Bürger muslimischer Länder seine Vollmachten nicht überschritten habe und auch keine Diskriminierung von Muslimen betreibe. Auch habe er die Einreise-Restriktionen "ausreichend" und in legitimer Form mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Die nun höchstrichterlich abgesegnete Fassung von Trumps Text sieht unter anderem weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor.

Auch die Demokraten im Kongress übten scharfe Kritik: "Dies ist eine rückwärtsgewandte und unamerikanische Politik, die unsere nationale Sicherheit nicht verbessert", sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer. Die Bürgerrrechtsvereinigung ACLU kritisierte, das Urteil werde "als einer der größten Fehler des Obersten Gerichts in die Geschichte eingehen".

Für große Empörung hatte zuletzt auch das rigorose Vorgehen der Behörden gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Zwar hatte Trump vergangene Woche die umstrittene Anordnung zur Trennung von Familien bei der illegalen Einreise in die USA aufgehoben; die Regierung verfolgt aber weiterhin eine "Null-Toleranz"-Politik.

"Wie der Präsident oft sagt, ist ein Land ohne Grenzen kein Land", sagte Sessions bei seiner Rede am Dienstag in Los Angeles. Er kündigte an, sich gegen die Demokraten wenden zu wollen, die sich für "eine radikale Politik der offenen Grenzen" einsetzten.


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