25.06.2018, 13:36 Uhr

Berlin (AFP) Mögliche Begrenzung des Baukindergelds nach Wohnfläche erzürnt die CDU

Rohbau von Einfamilienhaus . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich)Rohbau von Einfamilienhaus . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hauke-Christian Dittrich)

Landkreistag warnt vor Ungleichbehandlung und Zuzug in Städte

Die mögliche Begrenzung des Baukindergelds nach Wohnfläche stößt auf heftige Kritik der CDU. Das Parteipräsidium habe bei seiner Sitzung "ganz deutlich gemacht", dass es eine solche Begrenzung ablehne, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Es gebe bereits Einkommensobergrenzen. Auch der Landkreistag äußerte sich kritisch. Die mögliche Begrenzung könnte noch von 120 auf 140 Quadratmeter Wohnfläche steigen.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte kürzlich ausgerechnet, dass die von der Bundesregierung veranschlagten zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld bis 2021 kaum ausreichen dürften. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium wolle daher eine Wohnflächenobergrenze von 120 Quadratmetern für Haushalte mit zwei Kindern einführen, hieß es am Wochenende. Für jedes weitere Kind sollten zehn Quadratmeter hinzukommen.

Dem "Spiegel" zufolge einigten sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) auf diese Beschränkung. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer betonte am Montag dagegen: "Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument Gebrauch machen können". Auch ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dieser habe "große Bedenken" gegen eine Flächenbegrenzung. Das betreffe auch Fragen der Gerechtigkeit. Es müsse dann auch geschaut werden, "ob das auch verfassungsrechtlich so möglich ist".

Eine Sprecherin Seehofers bestätigte die Überlegungen, die Wohnfläche zu begrenzen, sollten die im Koalitionsvertrag festgehaltenen zwei Milliarden Euro nicht reichen. Die Wohnflächenbegrenzung werde anhand der zur Verfügung stehenden Summe und der vorliegenden Anträge berechnet, erläuterte sie. Staatssekretär Gunther Adler aus dem Innenministerium sagte der "Rheinischen Post", sollte sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses "noch etwas ändern, wollen wir das gerne aufgreifen".

Die mögliche Wohnflächen-Obergrenze soll Berichten zufolge am Donnerstag vom Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen werden. Mit dem Baukindergeld will die Koalition Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Voraussetzung ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 75.000 Euro pro Jahr plus 15.000 Euro Freibetrag pro Kind. Dann soll das Baukindergeld über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Bild"-Zeitung, wenn die Union dabei bleibe, dass auch "relativ hohe Einkommen profitieren sollen", bleibe nur eine Begrenzung der Grundfläche. "Ob das am Ende 120 oder 140 Quadratmeter sein werden, wird sich zeigen, wenn wir verlässliche Zahlen haben." Diese müsse Seehofer "jetzt endlich mal liefern".

Der Deutsche Landkreistag lehnt eine Begrenzung ab, er warnte vor einer "ungerechten Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land". Es sei "kaum vorstellbar, dass jemand auf dem Land ein Haus mit einer Wohnfläche unter 120 Quadratmetern baut", erklärte Präsident Reinhard Sager. Durch die Förderung kleinerer Wohnungen werde zudem der Zuzug in die Städte zusätzlich befördert, was dort die Wohnungsnot verschärfe.

Laut IW kämen mit der Deckelung anstelle von 170.000 Haushalten mit 270.000 Kindern nur noch 110.000 Haushalte mit 170.000 Kindern für eine Förderung in Frage.


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