25.06.2018, 15:49 Uhr

Istanbul (AFP) Türkischer Präsident Erdogan enttäuscht Hoffnung auf Wandel


OSZE-Mission kritisiert ungleiche Bedingungen bei Wahl

In der Türkei hat sich die Hoffnung der Opposition auf Wandel erneut zerschlagen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zementierte mit einem klaren Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag seine Macht auf Jahre hinaus. Trotz scharfer Kritik am Wahlverlauf gestand sein Herausforderer Muharrem Ince seine Niederlage ein. Die OSZE-Beobachtermission kritisierte ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, sah jedoch keine gravierenden Unregelmäßigkeiten am Wahltag.

"Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte Ince am Montagmittag in Ankara. Doch sei der Wahlverlauf "ungerecht" gewesen, und viele Stimmen seien "gestohlen" worden. Allerdings betrage der Unterschied zwischen ihm und Erdogan zehn Millionen Stimmen. Angesichts dieses Unterschiedes wäre es falsch gewesen, seine Anhänger zu Straßenprotesten aufzurufen, sagte der Kandidat der linksnationalistischen CHP.

Die CHP hatte am Wahlabend die offiziellen Ergebnisse in Zweifel gezogen, und ihre Anhänger aufgerufen, die Auszählung in den Wahllokalen zu überwachen. Aus dem Südosten der Türkei gab es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten. Auch hinderten die Behörden mehrere Ausländer an der Beobachtung der Wahlen, weil sie keine Akkreditierung hatten. Auch drei Deutsche wurden festgenommen.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten am Montag einen "Mangel an gleichen Bedingungen" für die Kandidaten im Wahlkampf, da das Regierungslager deutlich bevorteilt gewesen sei. In einem Bericht kamen sie aber auch zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien.

Auch die EU kritisierte die Umstände der Wahlen. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 52,6 Prozent, während Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP kam mit 8,4 Prozent auf den dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt. Die Nationalistin Meral Aksener von der neugegründeten IYI-Partei, der einmal ernste Chancen zugerechnet worden waren, erhielt nur 7,3 Prozent.

Auch bei der Parlamentswahl bekam die vor der Wahl geschmiedete Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und IYI erhielt 34 Prozent. Die HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte.

Bei einem frühmorgendlichen Auftritt auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara sagte Erdogan, mit der Wahlbeteiligung von 88 Prozent hätten die Wähler "Geschichte geschrieben" und "der ganzen Welt eine Lektion in Demokratie erteilt". Der langjährige Herrscher kündigte an, das Präsidialsystem "schnell" umzusetzen, das mit der Wahl in Kraft tritt und seine Befugnisse deutlich stärkt.

Ince rief Erdogan bei seiner Pressekonferenz am Montag auf, nicht als AKP-Vorsitzender zu regieren, sondern der Präsident aller Türken zu sein. "Sie vertreten 80 Millionen", sagte Ince. "Sie sind unser aller Präsident." Zugleich nannte er das Präsidialsystem "eine Gefahr für die Türkei".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief Erdogan auf, nun rasch den Ausnahmezustand aufzuheben. Dies sei "der nächste Schritt", um das Verhältnis der Türkei zu Deutschland und Europa zu verbessern, sagte Maas beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte die Erwartung, dass die Zusammenarbeit weiter "konstruktiv und gedeihlich" sein werde.

Nachdem es in der Nacht in mehreren deutschen Städte Feiern zum AKP-Sieg gegeben hatten, zeigten sich mehrere deutsche Politiker irritiert über die starke Unterstützung für Erdogan unter Deutsch-Türken. Mit 64,8 Prozent schnitt er in Deutschland deutlich besser ab als in der Heimat.


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