23.06.2018, 14:08 Uhr

München (AFP) Seehofer warnt Merkel in Asylstreit vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)

Nahles kritisiert Innenminister als "Gefahr für Europa"

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitk zeichnet sich weiter keine Annäherung ab: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut davor, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern, bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze notfalls im nationalen Alleingang zurückzuweisen. SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte, Seehofer sei eine "Gefahr für Europa".

Das Bundeskanzleramt habe wegen seines Plans "aus einer Mücke einen Elefanten gemacht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen."

Auch in der Sache legte der Innenminister in der "Süddeutschen Zeitung" nach. Seine Haltung sei klar. Wenn der EU-Gipfel "keine wirkungsgleichen Lösungen" bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es dabei nicht belassen. Es gehe darum, "dass man effektiv zurückweisen kann".

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln. Entscheidend dafür ist nach einem ersten Treffen von EU-Staaten am Sonntag in Brüssel der Verlauf des EU-Gipfels Ende kommender Woche.

Merkel hat Seehofer davor gewarnt, bei einem Scheitern ihrer Bemühungen im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Dabei verwies sie auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin.

Sollte Seehofer versuchen, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, bleibt Merkel nach Einschätzung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine andere Möglichkeit, als Seehofer zu entlassen. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Kanzlerin und der CSU-Chef "klug genug" seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen.

Auch in den Bundesländern mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Einigung im Asylstreit drängen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt für den Streit zwischen CDU und CSU im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) als "völlig irrational", da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien.

Zudem kritisierte er Seehofer: Wer auf nationale Alleingänge setze, riskiere "ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird", sagte Laschet. Dies könne "am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederum stellte sich klar hinter den Vorstoß Seehofers und mahnte eine schnelle Entscheidung Merkels an. Er sei zwar durchaus für eine europäische Lösung. "Aber wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Ergebnis", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Der Streit in der Union sei "für die CDU extrem gefährlich".

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht den Konflikt indes vor allem als Gefahr für den Zusammenhalt der EU. Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. Seehofer sei "eine Gefahr für Europa und dem werden wir uns entgegenstellen".


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