22.06.2018, 11:52 Uhr

Düsseldorf (AFP) DGB fordert mehr Mindestlohn-Kontrolleure

Zeitungsausträger im Morgengrauen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Fredrik Von Erichsen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Fredrik Von Erichsen)Zeitungsausträger im Morgengrauen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Fredrik Von Erichsen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Fredrik Von Erichsen)

Gewerkschaft für massive Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Ausweitung der Mindestlohn-Kontrollen gefordert. Rund 1,8 Millionen "hart arbeitende Menschen" würden noch immer um den Mindestlohn betrogen, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Wirtschaftswoche". Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müsse deshalb massiv aufgestockt werden.

Körzell warnte vor einem Verlust des "Vertrauens in den Rechtsstaat", sollte die Lohnuntergrenze nicht überall durchgesetzt werden. Insgesamt seien mindestens 10.000 Stellen nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können, sagte er der "Wirtschaftswoche". Bisher verfügt die FKS über rund 7200 Stellen.

Für eine deutliche Personalaufstockung bei der Mindestlohnkontrolle hatte sich zuletzt auch die Linke stark gemacht und 5000 weitere Beschäftigte bei der FKS gefordert. "Wirksame Kontrollen setzen entsprechend viele Kontrolleure voraus", erklärte Fraktionsvize Susanne Ferschl zur Begründung.

Laut einer Antwort des Bundesfinanzminsteriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion vom April wurden 2017 insgesamt 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Zugleich betonte das Ministerium in der Antwort, dass die FKS bei der Kontrolle "risikoorientiert" vorgehe und sich aufgrund branchenspezifischer Erkenntnisse oder von Hinweisen zielgenau auf besonders anfällige Bereiche konzentriere. Ordnungswidrigkeitsverfahren hatten die Kontrollen vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe zur Folge.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die bis 2022 eingeplanten 1600 zusätzlichen Stellen bei der FKS für ausreichend halte, heißt es in der Antwort, die Einheit sei "fachlich wie personell gut aufgestellt". Ferschl kritisierte, diese Behauptung sei "nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch". Die Bundesregierung lasse die betroffenen Beschäftigten "im Regen stehen".

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit 2015, er wird alle zwei Jahre angepasst. Zuletzt wurde er Anfang 2017 auf derzeit 8,84 Euro erhöht.

Am kommenden Dienstag äußert sich die Mindestlohnkommission, der auch DGB-Vorstand Körzell angehört, mit Vorschlägen für eine neue Anpassung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schon vor knapp zwei Wochen in einem Interview gesagt, er rechne für Anfang 2019 angesichts der guten wirtschaftlichen Lage mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns.

Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren jüngst zu dem Schluss gekommen, dass sich der Mindestlohn in den vergangenen dreieinhalb Jahren bewährt habe und vor allem Geringverdiener profitieren konnten. Im internationalen Vergleich sei das Niveau des deutschen Mindestlohns allerdings noch relativ niedrig - wer zum gegenwärtigen Mindestlohn beschäftigt sei, könne in vielen Großstädten wegen der stark gestiegenen Mieten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen.


0 Kommentare