22.06.2018, 06:50 Uhr

Berlin (AFP) Deutsche Arbeitgeber kritisieren Zustand der großen Koalition

Arbeitgeberpräsident Kramer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Immanuel Bänsch (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Immanuel Bänsch)Arbeitgeberpräsident Kramer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Immanuel Bänsch (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Immanuel Bänsch)

Arbeitgeberpräsident: Regierung muss Weichen für die Zukunft stellen

Die Arbeitgeber der deutschen Wirtschaft haben den Zustand der Regierungskoalition kritisiert und die Parteien dazu gedrängt, den Blick nach vorn zu richten. "Man hat den Eindruck, die Koalitionspartner liegen sich in den Haaren und kommen ihrer Arbeit nicht nach", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Bild"-Zeitung vom Freitag über 100 Tage große Koalition.

Die CSU positioniere sich derzeit deutlicher als eigenständige Partei denn als Teil der Union mit der CDU. "Aber ein 'Bayern first' kann für Deutschland und Europa nicht die Lösung sein", sagte Kramer. Die Koalition müsse vielmehr die "Weichen für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre stellen", forderte er. "Doch da fällt mir bisher nicht viel Positives ein."

In der Union gibt es derzeit erbitterten Streit über die Flüchtlingspolitik der Regierung, der das Koalitionsbündnis sogar zu sprengen droht. Allen voran streiten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den richtigen Kurs.

Kritisch zum Zustand der Koalition äußerte sich auch der Vertreter der Arbeitgeber der deutschen Metall- und Elektroindustrie. "In der großen Koalition gibt es viel zu wenig Aufbruchstimmung, es dominiert das 'Weiter so'", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Das Geld sei da, aber statt für Bildung, Ganztagsbetreuung oder die Verbesserung der Infrastruktur werde es für Rentenerhöhungen ausgegeben – "dabei ist die ältere Generation die am besten versorgte, die dieses Land je gesehen hat", sagte Dulger.

In vielen Bereichen werde nur der Koalitionsvertrag abgearbeitet, kritisierte der Gesamtmetall-Präsident. Es fehlten Grundsatzdiskussionen, stattdessen gebe es in Deutschland "nur noch Ad-hoc-Projekte". Zwar laufe die Wirtschaft gut, sagte Dulger. Jedoch: "Die Energiewende fährt vor die Wand, die Bundeswehr ist kaum einsatzfähig, und auf die Flüchtlingsfrage gibt es keine Antworten."


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