22.06.2018, 13:46 Uhr

Berlin (AFP) Unionskonflikt ähnelt zunehmend einem Scheidungskrieg

Merkel und Seehofer. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Merkel und Seehofer. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Seehofer bekräftigt harte Haltung - CDU-Politiker attackieren Innenminister

Der Konflikt in der Union um die Flüchtlingspolitik nimmt zunehmend Züge eines Scheidungskriegs an. CSU-Chef Horst Seehofer drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals, notfalls im Alleingang Zurückweisungen an der deutschen Grenze anzuordnen. Indirekt warf er der CDU-Vorsitzenden zudem vor, in der Frage "aus einer Micky Maus ein Monster" zu machen. Führende CDU-Politiker kritisierten den Innenminister scharf.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die CSU davor, die Union politisch nach rechts verschieben zu wollen. In dem aktuellen Konflikt gehe es der CSU in Wahrheit gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sagte Günther am Freitag im Deutschlandfunk. "In Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa." Eine solche "Koordinatenverschiebung" werde die CDU nicht dulden.

"Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten", kritisierte die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen im "Spiegel" Seehofers Kurs. Auch wenn die CSU zurecht auf Missstände beim Thema Migration hinweise, "trifft der Abgesang auf den geordneten Multilateralismus uns in der CDU ins Mark".

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln. Entscheidend dafür ist nach einem ersten Treffen von EU-Staaten am Sonntag in Brüssel der Verlauf des EU-Gipfels Ende kommender Woche.

Während Merkel darauf besteht, die dann erzielten Ergebnisse zunächst einmal zu bewerten, machte Seehofer abermals deutlich, dass er schnell Entscheidungen treffen will. "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer nahm zudem für sich in Anspruch, mit seinem Vorstoß "die Europäische Union wachgeküsst" zu haben. Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa "die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen", sagte er und stellte damit die bisherigen Bemühungen der deutschen Außenpolitik in der Frage als erfolglos dar.

Seehofer kritisierte Merkels Widerstand gegen seinen Masterplan Migration wegen der darin enthaltenen Zurückweisungen an der Grenze. Die Kanzlerin habe "mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem", sagte der CSU-Chef. Bei dem ausstehenden halben Punkt werde aber "aus einer Micky Maus ein Monster gemacht".

In Seehofers Partei wird inzwischen offen mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU kokettiert. Er habe CDU und CSU "immer als Schicksalsgemeinschaft" beschrieben, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel". "Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen."

Die neuerlichen Spitzen der CSU erreichten Merkel am Freitag während einer Auslandsreise im Nahen Osten. Auf die Frage, wie lange die Koalition noch halte, sagte die Kanzlerin in Beirut lediglich, sie arbeite dafür, dass die Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben umsetze. "Da haben wir viel zu tun."


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