22.06.2018, 13:14 Uhr

Luxemburg (AFP) Erleichterung nach Einigung auf Ende von Griechenlands Hilfsprogramm

EU-Flagge in Athen. Quelle: AFP/Archiv/ARIS MESSINIS (Foto: AFP/Archiv/ARIS MESSINIS)EU-Flagge in Athen. Quelle: AFP/Archiv/ARIS MESSINIS (Foto: AFP/Archiv/ARIS MESSINIS)

Euro-Länder sagen nochmals Milliarden und Schuldenerleichterungen zu

Erleichterung nach dem Griechenland-Deal: Nach acht Jahren am Tropf internationaler Hilfen soll das hoch verschuldete Land ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms. Zur Absicherung bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und deutliche Schuldenerleichterungen - bleibt aber noch Jahre unter strikter Beobachtung.

"Die Griechenland-Krise endet hier", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Er sprach von einem "historischen Moment" auch für die Währungsunion, die durch Griechenland in eine "existentielle Krise" geraten sei.

Mit der Vereinbarung seien die Voraussetzungen geschaffen worden, damit sich Griechenland an den Finanzmärkten wieder selbst finanzieren könne, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Die Solidarität, die Europa gezeigt hat, hat sich ausgezahlt."

Griechenland ist durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat fast 274 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Im Gegenzug musste Athen hunderte Reformen umsetzen. Unter der linksgeführten Regierung von Ministerpräisdent Alexis Tsipars ist das Land jetzt wieder auf Wachstumskurs und weist Haushaltsüberschüsse aus.

Für Tsipras wird nun "eine neue Seite" für sein Land aufgeschlagen. "Wir dürfen aber nicht den fortgelegten Weg bei den Reformen und bei den Haushaltsanstrengungen zerstören", warnte er. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor gesagt, nach jahrelangen Sparauflagen und Entbehrungen müssten die Griechen nun auch "die Veränderung in ihren Taschen spüren".

Das dritte griechische Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM endet am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro. Trotz der massiven Hilfe bleibt Athens Gesamtverschuldung mit 178 Prozent der Wirtschaftsleistung immens.

ESM-Chef Klaus Regling sagte, die Nachprogramm-Überwachung werde bei Griechenland "strenger" ausfallen als bei anderen ehemaligen Krisenländern. Die EU-Kommission soll alle drei Monate die Lage bewerten. Zudem soll Athen bis zum Jahr 2060 praktisch ununterbrochen einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen und Tilgung ausweisen.

"Es wäre ein schrecklicher Fehler, sich der Illusion hinzugeben, dass das Programmende die Rückkehr zur Normalität bedeutet", schrieb dazu die griechische Oppositionszeitung "Ta Nea". "Was folgt ist eine enge Überwachung, die kein anderes Land je erlebt hat."

Damit Griechenland nicht bald wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Staaten Athen beim Aufbau eines Finanzpuffers von 24,1 Milliarden Euro unterstützen. Dazu dient größtenteils die Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro.

Darüber hinaus muss Athen mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm erst 2033 und damit zehn Jahre später beginnen. Im Jahr 2032 wollen die Euro-Länder prüfen, ob weitere Schuldenerleichterungen nötig sind.

Letztlich soll Athen auch wieder Zinsgewinne aus seinen Anleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Sie gingen zuletzt an die Euro-Länder. Deutschland bekam dabei insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

IWF-Chefin Christine Lagarde bestätigte, dass sich der Währungsfonds nicht mehr finanziell am dritten griechischen Hilfsprogramm beteiligen wird. Dies hatte die Bundesregierung lange Zeit gefordert. Da der IWF im Gegenzug aber deutlich weitergehende Schuldenerleichterungen für Athen verlangte, gab es keine Einigung. Lagarde bekräftigte in Luxemburg, der Fonds habe "langfristig" weiter "Bedenken" mit Blick auf Griechenlands Schuldentragfähigkeit.


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