21.06.2018, 10:49 Uhr

Berlin (AFP) Deutschland profitiert mit 2,9 Milliarden Euro von Griechenland-Hilfe

Passantin in Athen bei einer Demonstration . Quelle: AFP/Archiv/ANGELOS TZORTZINIS (Foto: AFP/Archiv/ANGELOS TZORTZINIS)Passantin in Athen bei einer Demonstration . Quelle: AFP/Archiv/ANGELOS TZORTZINIS (Foto: AFP/Archiv/ANGELOS TZORTZINIS)

Erträge aus Zinsen für 2010 bis 2012 aufgekaufte griechische Staatsanleihen

Deutschland hat bislang mit 2,9 Milliarden Euro von der Hilfe für Griechenland profitiert. Die Summe setzt sich im wesentlichen zusammen aus Zinserträgen, die der Bundesrepublik aus griechischen Staatsanleihen zufließen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) von Mai 2010 bis September 2012 aufgekauft hatte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor.

Die EZB hatte das sogenannte Securities Market Programme (SMP) im Mai 2010 aufgelegt. Der Kauf von Staatsanleihen sollte den Zinsdruck auf angeschlagene Eurostaaten senken. Auch Spanien und Italien profitierten davon. Im September 2012 wurde das Programm durch OMT (Outright Monetary Transactions) abgelöst. EZB-Präsident Mario Draghi hatte in seiner legendären Rede im Juli 2012 angekündigt, gegebenenfalls unbegrenzt Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen zu wollen. Allein diese Ankündigung reichte aus, um Finanzspekulationen gegen den Euro zu stoppen - OMT wurde gar nicht umgesetzt.

Die zwischen 2010 und 2012 gekauften griechischen Staatsanleihen werfen bis heute Erträge ab - und werden es in abnehmendem Maße wohl noch bis 2037 tun. Die EZB verteilt sie nach einem festgelegten Schlüssel an die nationalen Zentralbanken. Die Bundesbank erhielt den Regierungsangaben zufolge von 2010 bis 2017 jeweils dreistellige Millionenbeträge.

Die Gewinne aus dem SMP-Programm für 2013 und 2014 hatten die Euroländer Griechenland zugesagt. Die Bundesbank überwies 2013 daher knapp 530 Millionen Euro an den Eurorettungsfonds ESM, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Dieser Betrag sei an Griechenland ausbezahlt worden. 387 Millionen Euro für 2014 dagegen flossen - wie alle SMP-Gewinne der Euroländer aus diesem Jahr - auf ein Sperrkonto. Darüber und über die Zinserträge bis 2037 will die Eurogruppe nach Beendigung des Hilfsprogramms für Griechenland entscheiden.

Grünen-Experte Kindler erklärte, "entgegen allen rechten Mythen" habe Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert." Er forderte "substanzielle Schuldenerleichterungen" für Griechenland - das Land brauche Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen. Der "Kaputtsparkurs" habe viel zu lange und viel zu viel Schaden angerichtet.


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