21.06.2018, 11:06 Uhr

Washington (AFP) Trump beendet umstrittene Trennung von Einwandererfamilien

Trump (m.) unterzeichnet Dekret . Quelle: AFP/Mandel Ngan (Foto: AFP/Mandel Ngan)Trump (m.) unterzeichnet Dekret . Quelle: AFP/Mandel Ngan (Foto: AFP/Mandel Ngan)

US-Präsident will Kinder nun auf unbestimmte Zeit mit ihren Eltern inhaftieren

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen gegen Migranten an der Grenze werde aber "genauso hart, wenn nicht härter" sein, kündigte Trump am Mittwoch in Washington an. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist zudem, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen.

Trump begründete seine Entscheidung mit "Mitgefühl". Er habe "den Anblick und das Gefühl" der getrennten Familien nicht gemocht. Der US-Präsident stellte aber klar, dass er an seinem Ziel, die Grenze für illegale Einwanderer dicht zu machen, festhalte. Bei einem Auftritt vor Anhängern in Minnesota sagte er, dass Familien künftig zusammenbleiben dürften, die Grenze aber genauso scharf bewacht bleiben werde wie bisher.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.

Ziel der Trump-Regierung ist es nun, die an der Grenze festgenommenen Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden. Bis über die Asylanträge ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monaten oder sogar Jahre vergehen. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten.

Die Gerichtsentscheidung bringe die Regierung in eine "unhaltbare Situation", sagte ein Berater von Justizminister Jeff Sessions. Washington werde daher versuchen, eine "längere Frist" durchzusetzen. Trumps Dekret könnte der US-Regierung also neue langwierige Rechtsstreitigkeiten einbringen.

Trump hatte in den vergangenen Tagen noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen. Ein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreibt, gibt es aber nicht.

Unklar ist US-Medienberichten zufolge auch, was mit den bereits getrennten Familien passieren soll. Wie US-Medien unter Berufung auf Behördenvertreter berichteten, gibt es keinen Plan für eine Wiedervereinigung der Familien. Die "New York Times" berichtete, die betroffenen Kinder blieben für die Dauer des Asylprozesses ihrer Eltern von diesen getrennt.

Ein Sprecher der Kinder- und Familienbehörde erklärte später: "Es ist noch sehr früh und wir müssen die Anweisungen für das weitere Vorgehen abwarten." Das oberste Ziel sei die Wiedervereinigung der Familien.

Fotos und Videos von weinenden Migrantenkindern, die von ihren Eltern fortgerissen und eingesperrt wurden, hatten in den vergangenen Tagen im In- und Ausland für Entsetzen gesorgt. Auch aus Trumps eigener republikanischer Partei gab es zunehmend Kritik. Kurz vor Trumps Kehrtwende hatte das Repräsentantenhaus für Donnerstag zudem eine Abstimmung über ein Gesetz angekündigt, das die Familientrennungen beenden soll.

Dem Repräsentantenhaus liegen zwei verschiedene republikanische Gesetzentwürfe vor - einer des moderaten Parteiflügels und einer der Hardliner. Ob die Republikaner die nötige Mehrheit zusammenbekommen, ist jedoch fraglich: Die Demokraten wollen dagegen stimmen, die Republikaner selbst sind gespalten.

Das Gesetzespaket sieht auch eine Lösung für die als Kinder illegal ins Land eingereisten sogenannten "Dreamer" vor. Deren künftiger Status ist seit Monaten wegen des Streits zwischen Demokraten und Republikaner um das Einwanderungsrecht ungeklärt. Trump hat den oppositionellen Demokraten mehrfach vorgeworfen, auch die derzeitige Krise an der Grenze durch eine Blockade von Gesetzen gegen die illegale Einwanderung provoziert zu haben.


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